Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 50

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 2

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine aus zwei Mitgliedern - Herrn U. und Herrn X. - bestehende Gruppe in der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalt eines Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Gebührenhöhe für die Bearbeitung eines Antrags nach dem IFG

Gebührenbemessungskriterien · Verbot prohibitiver Gebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.09.2017 LS

Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren gegen eine Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.09.2017

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung nationalsozialistischer Parolen

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 8

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.09.2017

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 49

Lärmimmissionen im Außenbereich

Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Wehrpflichtigen syrischen Asylbewerbern, die das Land während des Bürgerkrieges illegal verlassen und sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 37

Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 24

Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 14.09.2017

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Syrischen Asylbewerbern droht allein aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise, der Asylantragstellung und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Armeniers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2017

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuergeheimnis

Steuergeheimnis · Insolvenzverwalter · Auskunftsanspruch · Abgabenordnung · Insolvenzordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.09.2017

Rechtmäßigkeit einer durch landesgesetzliche Regelung und angemessene Bestimmung eines Termins zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 3

Wird ein - hier immissionsschutzrechtlich - genehmigungsbedürftiges Vorhaben modifiziert und dafür eine …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Asylrecht: Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG

Feststellung von Abschiebeverboten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.09.2017

Erhöhung des Mindestruhegehalts um den Kindererziehungszuschlag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 19

Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2017

Gegenstandswertfestsetzung bei Asylantragsverfahren

Gegenstandswert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Billigkeitsprüfung · Asylverfahren · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 34

Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan

Gesamtunwirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Das Ordnungsprinzip der Rahmengebühr der Tarifstelle 2.2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.09.2017 LS

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017 zitiert von 27

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Rechtsabweichung abgelehnt

Berufungszulassung · Rechtsabweichung · Asylgesetz · Oberverwaltungsgericht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt

Anspruch auf eine erneute Entscheidung über die Bewerbung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.09.2017

Unterlassene Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Verfahrensverzögerung · Verwaltungsunterlassung · Kosten der gerichtskostenfreien Klage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im Justizvollzug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.09.2017

Anerkennung von psychischer Erkrankung als Dienstunfall

Dienstunfall · Psychische Erkrankung · Anpassungsstörung · Dienstrecht · Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 16

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz

Rügen des übergangenen Bewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2017

Gegenstandswertfestsetzung bei Eingliederungshilfe für Autismus-Therapie

Gegenstandswert · RVG · GKG · Eingliederungshilfe · Klagegegenstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 3

Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch endgültigen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.09.2017

Erlöschen des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen durch Wegzug seines Ehegatten, eines …

kein) Wiederaufleben des Aufenthaltsrechts bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 13.09.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller stammt nach eigenen Angaben aus der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Beschluss 13.09.2017

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Nichtanwendung eines formellen Parlamentsgesetzes durch das Fachgericht wegen Annahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.09.2017

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2. des Bescheides vom 20. Juli 2015 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2017

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.09.2017 zitiert von 7

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht