Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 55

OVG NRW Beschluss 05.09.2017 zitiert von 8

Der Senat versteht die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2017 zitiert von 4

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 05.09.2017

Klage gegen abfallrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 11

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2017 zitiert von 19

Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2017 zitiert von 40

Die Antragsgegnerin hat zwar die Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 8

Eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist nach § 146 Abs. 2 VwGO auch dann nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2017

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3. Mai …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 7

Erledigung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.09.2017 zitiert von 9

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 155/17 (VG: 1 V 1560/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2017

Sie ist insbesondere nicht durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen und damit statthaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.09.2017 LS

Anspruch der Gemeinde auf Erstattung der von ihr geleisteten Beteiligung an den Personalkosten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.09.2017

Haupt- und Hilfsantrag sind aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2017

Der Aussetzungsantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 13

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Auswahlverfahren · vorbeugender Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.09.2017 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.09.2017

Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Köln, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 04.09.2017 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Grundschule am Arkonaplatz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2017

Untätigkeitsklage beim Familiennachzug zu Flüchtlingen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2017 zitiert von 13

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Klagebefugnis · Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bauordnungsrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 29

Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen bedarf es in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2017

A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2017 zitiert von 47

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.09.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung eines faktischen Vogelsschutzgebiets, das (erweitert) …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.09.2017 zitiert von 2

Der Antrag mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (2 A 400/17) gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren

Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2017 zitiert von 2

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.09.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in der Stadt B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2017

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 49

Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.09.2017

"Rücknahme" einer Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS

mündliche Ablehnung: Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2017

Der als Berufungszulassungsgrund angeführte Verfahrensfehler einer Versagung des rechtlichen Gehörs im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.09.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2017

Die Kläger begehren, über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2017

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim Studentenwerk Berlin, welches seit 5. März 2016 Studierendenwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.09.2017

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 18

Asylverfahren: landesweit in Afghanistan bestehenden ernsthaften individuellen Bedrohung jeder Zivilperson

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.09.2017 LS

Kindertagesbetreuung: Aufnahme in eine Betreuungseinrichtung in einem anderen Bundesland

Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2017

Bereits im September 2012 überprüfte die Beklagte die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.09.2017

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten festgestellten Unzulässigkeit des Asylantrags des Klägers und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht