Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.12.2017

Anschlussbeitragsbescheid für die zentrale Schmutzwasserentsorgung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.12.2017

(Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist neben der …

Nichtbeachtung der üblichen Sorgfalt eines ordentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 2

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 15.12.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben bzw. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 7. Kammer Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 1

Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss bei Abweichungen der Disziplinarklageschrift vom Strafurteil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 13

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2017 zitiert von 5

Die mit Schriftsatz vom 17.10.2017, eingegangen am 18.10.2017, beim Verwaltungsgericht eingelegte Berufung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 15.12.2017

Antragsbefugnis eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks

Anwendungsbereich der Geruchsimmissions-Richtlinie (juris … · Berücksichtigung eines Erweiterungsvorhabens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Abschiebung in die Republik Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 15.12.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2017

Erteilung von Auflagen zu Spielhallenerlaubnis

Verleiten zum Aufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 8

Beförderung bei Stellenblockade

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.12.2017 LS

Heranziehung zu Beiträgen für die Abwasserbeseitigung

rechtliche Einordnung einer Vereinbarung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Aufwandsvergütung statt Übernachtungsgeld für Lehrer bei Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017

Der ... geborene Kläger begann im September 2010 die Laufbahnausbildung für den mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2017

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.12.2017

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.12.2017

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit von Amts wegen oder – wie hier – auf Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.12.2017

Kürzung der Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz

ergänzende Vertragsauslegung - ELER-Förderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2017 LS

(keine) Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen des Kostenbeitragsstreites, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 64

Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3792/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 2

Feiertagsschutz: Öffnung einer Diskothek an Gründonnerstag und Karsamstag

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.12.2017

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 5

Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 2

Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2017

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 33

Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.12.2017

VW-Skandal - Abschaltvorrichtung bei der Emissionsprüfung

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom Kraftfahrtbundesamt an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.12.2017

Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Nachzug zu ursprünglich unbegleitetem minderjährigem … · Erlöschen des Nachzugsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.12.2017

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 15

Zielstaat der Abschiebung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 45

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 1

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 5

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Asylgewährung: Verfolgung Homosexueller in Afghanistan

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 19

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

verfassungswidrige Degression

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 14.12.2017 LS

Pflicht zur Einleitung der Überstellung zur Familienzusammenführung aus einem anderen Mitgliedstaat in die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 6

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · Verjährung und Erhebungssperrfrist · Grundsatz der konkreten Vollständigkeit einer Abgabensatzung

Verwaltungsrecht