Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 5

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2017 LS

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener Förderleistung als …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 4

Ergänzende Vertragsauslegung eine verwaltungsgerichtlichen Vergleichs

Begriff der Wohn- und Schlafräume · Schätzung eines Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2017

Patentvollreiniger, Biosog, Aufbewahrungslösung Biocalina, Auslaug-/Abspüllösung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da die Einzelrichterin ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15. …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 19

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.12.2017 LS

Anhebung der rechnerisch ermittelten Gesamtnote in der zweiten juristischen Staatsprüfung

Härtefallklausel · Gesamteindruck · Bewertungsspielraum · im Vorbereitungsdienst erteilte Noten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2017

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere hat die Antragstellerin gem. § 80 Abs. 6 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017

Ein Anordnungsgrund ist angesichts der von der Antragsgegnerin beabsichtigten und (ausdrücklich) nur bis zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Konkurrenz um eine Beförderungsplanstelle der Wertigkeit A 16

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 18.12.2017 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2017

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung im Bescheid vom 16. Januar 2017 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.12.2017 LS

Erstes juristisches Staatsexamen

nicht nachvollziehbare Prüferkritik · Verwendung deutlicher Ausdrucksweise wie "grober Fehler" … · Bewertungsrügen im Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.12.2017

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger reiste 1997 mit einem Aufnahmebescheid nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.12.2017

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 28

Rechtliches Gehör: Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2017 zitiert von 3

Insbesondere ist für das Begehren des Antragstellers, das die Rechtsbeziehungen innerhalb einer Ratsfraktion …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 13

Die zulässigen Beschwerden sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 11

Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 in Russland geborene Kläger stellte unter dem 27.06.2012 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2017

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 18.12.2017

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Schweden zur Durchführung des Asylverfahrens

Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende · Bestimmung des tatsächlichen Alters

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 17

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2017

Der Antrag ist zwar zulässig, insbesondere hat der Antragsteller gem. § 80 Abs. 6 der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 18.12.2017

Mit seinem Antrag will der Antragsteller nach § 123 VwGO den von ihm geltend gemachten Anspruch auf faire und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2017

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.12.2017 zitiert von 4

Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung einer Professorenstelle bei fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mitglieder des Rates der Klägerin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 15.12.2017

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2017 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Fraktion im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 2

Auch im Unterhaltsvorschussrecht gilt eine Vermutung für das Freizügigkeitsrecht von Angehörigen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2017 LS

In § 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) wird bei einer juristischen Person …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Nichtanerkennung von Erfahrungszeiten wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller ist Verwaltungsrat (A13 HBesG) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung einer Professorenstelle mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Nachdem die Beteiligten das Beschwerdeverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 15.12.2017 LS

Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4 VwVfG, die durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung für die Ausübung eines Mietwagenverkehrs nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.12.2017 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten eines Deutschen i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.12.2017

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung

Revisionszulassung

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