Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 62

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Abfallentsorgung ihres Grundstücks durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 14

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2017 LS zitiert von 2

Die Anweisung der Aufsichtsbehörde, eine turnusmäßig anstehende Vorstandswahl durchzuführen, kann nicht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 12

Wird ein Eingriff i. S. d. § 14 BNatSchG ohne die nach § 17 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.08.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer durch Zeitablauf erledigten Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.08.2017 LS

Rechtsfolgen der Verwendung von nicht in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln und deren Auswirkungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2017

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin ist als Postobersekretärin und Bundesbeamten des mittleren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 18.08.2017 LS

Anforderungen an die Beurteilung von Beamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 18.08.2017 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Beschluss 17.08.2017 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, gerichtet auf vorläufige Gestattung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Anerkenntnisurteil 17.08.2017 LS

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.08.2017

Das Gemeindegebiet der Klägerin wird durch die Bundesautobahn A 10 durchquert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.08.2017

Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO für eine Abänderung auf Antrag eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Baurecht – Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3

"Wohngebiet Steinkaute, An der B 42, 3. Änderung" der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017

Hygienekonzept und Pflichten bei Rehabilitationsklinik

Hygiene-medizinverordnung · Gefährdungsbeurteilung · Krankenhaushygiene · Ordnungsverfügung · Begehung durch Gesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 18

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 11

Der sinngemäße Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für eine noch einzulegende Beschwerde der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 2

Wechselt eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.08.2017

Zulassung der Berufung gegen Unterbringungsmaßnahme abgelehnt

Zulassungsberufung · Aufenthaltsgesetz · Unterbringung · rechtswidrige Eingriffshandlung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 13

Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 17.08.2017

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.08.2017

Feststellung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder

Honorarkräfte u.ä.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Grundsteuer B · rückwirkende Satzungsänderung · Hebesatzfestsetzung · Gemeindeabgabenrecht · Steuerrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 17

Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 23

Die abgerechneten Maßnahmen seien, soweit dies im Rahmen des Eilverfahrens beurteilt werden könne, dem Grunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.08.2017

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Fortbildung eines Tarifbeschäftigten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 17.08.2017 LS

Aufenthaltsduldung – Stichtag 31. August 2015

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 17.08.2017

Sondernutzungserlaubnis- Wahlwerbung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 45

Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG

Erlass einer Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.08.2017

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Kfz-Zulassungsrecht · Außerbetriebsetzung · Gebührenpflicht · Zuständigkeitsfrage · Amtshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017

Zulassung der Berufung wegen angeblichem Verstoß gegen rechtliches Gehör abgelehnt

rechtliches Gehör · Ermessensausfall · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2017

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Dublin-Verfahren

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Unzulässigkeit · Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.08.2017

Ablehnung der Verlängerung eines Waffenscheins für Juwelier

Waffenschein · Gefährdungsanalyse · Sicherheitsbedarf · Polizeiliche Ermessensprüfung · Gewerblicher Waffengebrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.08.2017

Soldatenrecht: Stellenzulage (Marine)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Abordnungsverfügung abgelehnt

Abordnungsverfügung · Dienstliches Bedürfnis · Ermessen · Zulassungsgründe VwGO · Unterrichtsdefizite

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2017 zitiert von 2

Danach sei die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Untersagung, in seiner Gaststätte das Rauchen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2017

Zuständigkeit bei Beschwerde gegen richterliche Sachbehandlung

Rechtswegzuständigkeit · Verwaltungsrechtsweg · Richterliche Unabhängigkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit des Oberlandesgerichts

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.08.2017

Abschiebung in Tschechien nach Dublin-III-Verordnung

Dublin-III-Verordnung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.08.2017 LS

Bauvoranfrage für nicht großflächigen Lebensmittel-Discountmarkt im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.08.2017

Dienstpostenkonkurrenz im Eilverfahren

Heranziehung weiterer Beurteilungsgrundlagen neben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen