Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 63

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.08.2017 LS

Ausbildungsförderung nach Bescheinigung über den Leistungsstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.08.2017 LS

Anforderungen an die Feststellung eines Cross-Compliance-Verstoßes hinsichtlich des Schutzes der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.08.2017

Verspäteter Antrag auf Nachteilsausgleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 1

Fristversäumnisse: Zulassungsantragsfrist

Wiedereinsetzung · Anwaltsverschulden bei der Fristenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2017

Der am 00. 00. 1972 in Mexiko-Stadt als eheliches Kind geborene Kläger beantragte am 10. Mai 2013 bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 16.08.2017 LS

Die Sanktionierung der Dienstentziehung/Desertion von dem nationalen Dienst und der illegalen Ausreise durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.08.2017 LS

Dienstunfallfürsorge – keine Erstattungsfähigkeit des Mittels Olivenblattextrakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.08.2017 LS

Durchsuchungsanordnung bei Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 12

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist (weiter) davon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2017

Der am 10. September 1996 in R. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 9

Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2017

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 9

Eine Anordnung nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf nur ergehen, wenn die mit dem weiteren Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.08.2017

Die Kläger begehren die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.08.2017

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 7

Die Aufhebung der Beitragssatzung steht der Festsetzung und Anforderung eines Straßenausbaubeitrags nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 6

Beitragspflichtigkeit bei Studentenwohnheimzimmer

Wohnungsbegriff · RBStV · Mietverhältnis · Beitragspflicht · Studentenwohnheim

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Einzelfall Drittschutz vermittelt, wenn die planende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.08.2017 LS

Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 10

Wiedereinsetzung: Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2017

Der im Jahr 1979 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und christlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird schon deswegen abgelehnt, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Gerichtliche Anforderung von Akten

unvollständige Behördenakte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2017

Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 16. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet vor Ablauf der Begründungsfrist, nachdem der Antragsteller wiederholt auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Die allein sorgeberechtigte Klägerin begeht die Aufnahme ihres am 00.00.2006 geborenen Sohn D. I. in die 5. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 222

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.08.2017 LS

Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7

Einzelfall einer Interessenabwägung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 15.08.2017 LS zitiert von 4

Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht

Darlehen unter Verwandten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 9

Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts

Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zu bauplanungsrechtlichen Fragen ihres Bauvorhabens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.08.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Türnich, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind auf der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.08.2017

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.08.2017 LS

Anschluss eines Grundstücks an das Entwässerungssystemen

Niederschlagsgebühren bei ausschließlichem Anschluss an die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2017

Die noch siebenjährige, im September 2009 geborene Antragstellerin besuchte im Schuljahr 2016/2017 eine erste …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 14.08.2017 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht