Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 67

OVG NRW Beschluss 08.08.2017 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Gebührenbescheid vom 21. April 2016, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 08.08.2017 LS

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit kann auch bei einem mathematischen Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2017 zitiert von 10

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 08.08.2017 LS

Nach Aufhebung einer Überstellungsentscheidung wegen der Nachholung des persönlichen Gesprächs wird durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 51

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beitragssatzung vorsieht, dass die gesamte im Bereich einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.08.2017 LS

Antrag der Europäischen Kommission auf Beiladung zu einem Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines abgelehnten, wiederholt straffällig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 07.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.08.2017 LS

Bei dem in § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer " (NWattNPG) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Beklagten verhängtes Warnungsgeld i.H.v. 2.000 € als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.08.2017

Abstufung zur Gemeindestraße

Willkürverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.08.2017 LS zitiert von 3

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

§ 34 Abs. 1 BauGB · Einstufung einer baulichen Anlage als Fremdkörper bzw. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017 zitiert von 11

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz

Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.08.2017 zitiert von 6

Die 1971 in der Türkei als türkische Staatsangehörige geborene Klägerin zu 1) und ihre minderjährige Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen Divergenz

Rückforderung von Zuwendung · Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Aufgabe der Obdachlosenbehörde

Bemessung der Androhungsfrist · Fristsetzung auf "sofort"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.08.2017

Der Hauptantrag des Antragstellers ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 04.08.2017

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte eine Abänderung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 5

Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.08.2017

Inhaltlicher Maßstab der hier gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung

Abschiebung eines faktischen Inländers wegen der Gefahr der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2017

Ausländerrecht – Eheschließung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.08.2017 LS

Terminsaufhebungsantrag bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.08.2017 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 04.08.2017 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die erneute Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.08.2017 zitiert von 6

Heranziehung zu Dienstleistungen

einheitliches Wehrübungsrecht · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.08.2017 LS zitiert von 10

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen zu 1. erteilten Baugenehmigung zur Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 03.08.2017 LS

1.) Schweres vorsätzliche Dienstvergehen eines Förderschulrektors, durch Unterschreitung der in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.08.2017 zitiert von 15

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks

fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Durch Urteil vom 28. Juli 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.08.2017

Der Kläger begehrt die persönliche Befassung des Bundespräsidenten mit dem Vorschlag einer Ordensverleihung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 03.08.2017

Klage eines Dritten gegen den Bundespräsidenten auf Erteilung eines Ordens an eine begünstigte Person

Petition auf Erteilung eines Ordens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 3

Den Antragstellern steht insbesondere nicht der geltend gemachte Gebietsgewährleistungsanspruch zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Bemühungen um einfache deutsche Sprachkenntnisse

Nachzug zu eingebürgertem türkischstämmigen Ehemann

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 03.08.2017 LS

Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger verwaltungsgerichtlicher …

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen