Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 68

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2017

(Kein) Anordnungsgrund zur Erlangung von Informationen über den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.08.2017 LS

Subventionsrecht: Streitwert bei Umstellung des Verpflichtungsantrags auf Bescheidungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2017

Anspruch eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegenüber der Bundesregierung betreffen Informationen zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 33

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Abschiebungsandrohung

Rückkehrer nach Italien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.08.2017

Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO

Begriff der „Rangierfahrt“ in einer Baugenehmigung für … · Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 03.08.2017 LS

Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nach § 2 Abs. 1 UmwRG erfordert, dass im Zeitpunkt der Einlegung die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 16

Bauplanungsrechtliche Wohnnutzung: Bezeichnung einer Monteurunterkunft als Boardinghaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2017

Verpflichtung zum Rückbau einer Windkraftanlage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2017

VG Düsseldorf – 5 K 9500/17

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 11

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 10

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.08.2017

Der Kläger begehrt den Erlass eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wohnhauses von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 10

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 7

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.08.2017

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.08.2017 LS zitiert von 16

Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2017

Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des Ehegatten mit dem Fall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.08.2017

Die dem Senat sowie der regulär über das vorliegende Verfahren entscheidenden Spruchgruppe angehörende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch die Einführung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 8

In Rückwirkungsfällen ist eine zur Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2017

Die Antragstellerin möchte Räumlichkeiten in der S... Berlin, 1. OG – Wohnung W1.10, WE 47 vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2017

Verletzung der prüfungsrechtlichen Rügeobliegenheit

Rüge von Ausbildungsmängeln

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.08.2017

Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 02.08.2017

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.08.2017

Der Kläger, geboren am 00.00.1984, nigerianischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 11

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.08.2017

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für elektronische Steuerungen in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.08.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 2

Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS

Liegen Anhaltspunkte dafür, dass es einer Bürokraft erlaubt ist, bereits in den elektronischen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2017 zitiert von 5

Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 02.08.2017 zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2017

Rüge von Ausbildungsmängeln

Verwendung von Formularen mit Ankreuzverfahren bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2017

Die am 30.9.2016 erhobene Klage wahrt insbesondere die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG, da der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 3

Lehrfreiheit: Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2017 zitiert von 5

Die 1946 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin beantragte 1994 die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 02.08.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit für Universitätsklinikum aufgrund Aufgabenzuweisung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.08.2017

Die Klägerin begehrt die Ermäßigung des Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen