Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 71

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.07.2017 LS

Prozesskostenhilfe für eine Untätigkeitsklage

Überlastung der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines konstitutiven / zwingenden Anforderungsmerkmals (hier: zwei Verwendungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 2

Lehrer – Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr

unterjährige Elternteilzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 11

Rundfunkbeitragspflicht: Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 1

Soweit die Klägerin geltend macht, das beabsichtigte Vorhaben in Form einer Spielhalle mit einer Nutzfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 2

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Anordnungsgrundes bei Durchführung eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 27.07.2017

Februar 1994 in Deutschland geborene türkische Kläger wendet sich gegen die durch Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2017 zitiert von 22

Zulassung zum Medizinstudium im Sommersemester 2017

Einstweilige Anordnung · Amtsermittlungspflicht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2017

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 8

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.07.2017

Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein anderes Berufungsgericht

Sinn und Zweck der Grundsatzzulassung wegen Tatsachenfragen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 26.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2017

Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.07.2017

Das der rechtlichen Überprüfung durch den Senat ausschließlich unterliegende Vorbringen im Zulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 13

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die für die Wiedererteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 1

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 26.07.2017

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG wird nicht (allein) dadurch verdient, dass ein Bevollmächtigter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Beförderung eines Beamten als Nichtakt wegen Nichtbestehens des Beförderungsamtes

Umdeutung einer unwirksamen Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.07.2017

Mit Blick auf die Gebührenfestsetzung und Auslagenerhebung im Gebührenbescheid vom 28. April 2017 ist der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 26.07.2017 zitiert von 2

Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB

Kontrolldichte des Gerichts · Pflicht zur Angabe der verfügbaren Umweltinformationen in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2017

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2017

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.07.2017

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Interner Schutz für Tschetschenen innerhalb der Russischen Föderation bei unterstellter …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis

Antragsbefugnis eines Mieters, wegen Wegfalls des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat tragend darauf abgestellt, dass bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.07.2017

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2017 LS zitiert von 1

Hat ein früherer Vertriebener, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, nichtberufsmäßigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 15

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen die Planung benachbarter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.07.2017

Der Antragsteller ist der Personalrat der wissenschaftlichen Beschäftigten der Beteiligten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Die am 00. März 1967 in New York City, USA, geborene Klägerin ist US-amerikanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.07.2017

Der am 00.00.0000geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.07.2017

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 26.07.2017

Der Antragsteller möchte im Kern erreichen, dass keine Abschiebemaßnahmen auf Basis des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.07.2017 zitiert von 1

Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein im Bereich einer Erhaltungssatzung gelegenen Hauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2017

Der 1996 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.07.2017

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Eltern für entstandene Kosten für einen Tennislehrer eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 26.07.2017 LS zitiert von 18

Eilrechtsschutz: Genehmigung eines Einkaufszentrums in einer benachbarten Gemeinde

Modifizierung einer ursprünglichen Genehmigung · Antragsänderung · Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht