Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 72

VG Düsseldorf Beschluss 25.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.07.2017

Unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als rügefähiger …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.07.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.07.2017 LS

Freiwilliger Feuerwehrmann: Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen Verdienstausfalls

Aufhebung eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.07.2017

Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß TEHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2017

Pflicht zur Abgabe von Emissionsberechtigungen im Luftverkehr

Emissionshandel · Luftverkehr · Emissionsbericht · Zuteilung von Berechtigungen · TEHG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 46

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Sicherer Drittstaat Bulgarien

Sicherer Drittstaat · Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Systemische Mängel · § 31 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 25.07.2017

Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 11

Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Windenergie und Artenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.07.2017

Die Klägerin begehrt zusätzliche Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen bisher nicht anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 98

Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.07.2017

Die von der Klägerin wörtlich „unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 78

Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 11

immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 8

Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.07.2017 LS

Die berufliche Tätigkeit als Rettungssanitäter ist nach Art und Bedeutung der des Brandmeisters gleichwertig …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 25.07.2017 LS

Einschulung: Elternwahlrecht hinsichtlich einer bestimmten Schule

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zusätzliche Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen Taubheit einerseits und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 4

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2017

Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für thermisch-reduktive Schwefelsäurespaltung

Emissionshandel · thermisch-reduktive Prozesse · Kostenverteilung · Anlagenbetrieb · Berechtigungsantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 88

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Adoptivvater der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017

Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Adoptivmutter der am 00. Oktober 2000 geborenen K. C. (Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 25.07.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil die Kammer den Rechtsstreit durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2017

Erlass einer neuen Baugenehmigung bei stattgebenden Beschluss gemäß § 80 Abs 5 VwGO

Begriff der „Rangierfahrt“ in einer Baugenehmigung für … · Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei Außenbereichsvorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.07.2017

Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, weil das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 24.07.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ruhen ihrer tierärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.07.2017 zitiert von 12

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein

Kapazitätsrechtliche Berücksichtigung von Privatpatienten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kostenbeitragsbescheid nach § 135a Abs. 2 BauGB

Kosten der Erschließung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 4

Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG

Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.07.2017 LS

Zur asylrechtlich relevanten Situation in Afghanistan

Gefahr durch den ISK · Auslandsrückkehrer · Provinz Laghman

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Unterlassung von Äußerungen des Leiters einer Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 1

Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten aus artenschutzrechtlichen Gründen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.07.2017

Die aus Bosnien und Herzegowina stammenden Kläger suchten erstmals im November 2012 in Luxemburg um ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 24.07.2017 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Betreiberin von Lebensmitteldiscountmärkten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 11

Soweit der Antragsteller seine Zulassung zur Kirmes begehrt, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert