Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 73

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Festsetzung des Termins für die Einschulung in die Grundschule

Rechte der Großeltern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 3

Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 5

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist im Falle der Einstellung des Asylverfahrens gem. § 33 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 10

Die Sicherungsmaßnahmen dienen dem Schutz der baulichen Substanz der im Januar 1986 als Baudenkmal in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017

Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die Bewertung einer Klausur in der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 24.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 21. Juli 2017 den Antrag insoweit zurückgenommen, als er auf den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.07.2017

Das beschließende Gericht kann, um das Gebot effektiven Rechtsschutzes zu verwirklichen, bereits vor einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.07.2017

Nach § 63 Abs. 1 LDG NRW kann die Aussetzung einer gemäß § 38 Abs. 1 LDG NRW verfügten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Der Berichterstatter stellt das Verfahren durch Beschluss ein, weil die Beteiligten den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.07.2017

Der Kläger wurde am x.x.1997 in C. geboren und ist Staatsangehöriger von Gambia und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.07.2017

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Der Kläger ist Inhaber eines Betriebes zum Halten und zur Aufzucht von Rindern inklusive Milchherstellung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.2017 zitiert von 3

Die 1954 in Kadnikowskij/Russland geborene Klägerin lebte bis 1997 in der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers

Suchpflicht des Dienstherrn nach Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 21

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 9

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren vom Abschiebeschutz zur Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 21.07.2017

Das Gericht legt die in der Antragsschrift vom 4. Juli 2017 gestellten Anträge, soweit sie sich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

E1. den Aufbau ihres Fahrgeschäftes „C1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 21.07.2017 LS

Gesamtschuldnerische Haftung des Miteigentümers bei der Geltendmachung von Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.07.2017 zitiert von 1

Die am 15. April 1953 in L. (Kasachstan) geborene Klägerin beantragte am 27. Juni 1996 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.07.2017 zitiert von 10

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 21.07.2017 LS

Gelegentliche Einnahme von Cannabis

Definition des einmaligen Konsums · Konsum mehrerer Konsumeinheiten · Abgrenzung des einmaligen vom regelmäßigen Konsum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2017

(Un-)Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei seitens des Gerichts 1. Instanz festgestellter und unanfechtbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 20.07.2017 LS

Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen

Eilantrag gegen Abschiebung wegen systemischer Mängel

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.07.2017

Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

subsidiärer Schutz für einen somalischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 7

Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.07.2017

DienstunfallfürsorgeZum Merkmal "Angriff" in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG (hier verneint mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 3

Wirtschaftsförderung: Bewilligungsbescheid

Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 3

Auskunftsanspruch über persönliche Daten von Nutzern einer Onlineplattform wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Vorsitzende als Einzelrichterin, weil ihr die Kammer den Rechtsstreit mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht