Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 74

VG Münster Beschluss 20.07.2017 zitiert von 6

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Kläger sind Eigentümer des in der … gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer … der Flur …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Der Kläger, Eigentümer des Grundstücks E..., wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebühr für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2017

Die aus Syrien stammenden Kläger zu 2. bis 5. begehrten ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 20.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Entlassung eines Soldaten

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 20.07.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 6

Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe an die einjährige hauswirtschaftliche …

an ein von einem gemeinnützigen Trägers der freien … · Berufsvorbereitungsjahr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2017

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 3

Feuerwehrdienst (Umbau eines Feuerwehrhauses)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken in die Straßenreinigungsgebührenpflicht

Berücksichtigung von Pfeifenstilgrundstücken · Vertrauenschutz aufgrund von vorausgegangenen Veranlagungen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.07.2017

Anerkennung eines Soldaten aus Zeis als Kriegsdienstverweigerer

Stellung des KDV-Antrags unmittelbar nach Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 7

Bindende Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote durch das Bundesamt

Sicherungsanordnung gegen Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 2

Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter den Rechtstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 86

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2017

Nur soweit in diesen Bescheiden über die Mindestgebühr hinaus Gebühren erhoben worden sind, geht die nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Ein Konzept der "Entsorgung aus einer Hand", das darauf zielt, andere Wertstoffsammler als den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.07.2017

Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG (Mauretanien)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Klägerin betreibt Versicherungsgeschäfte im deutschen Erstversicherungsmarkt im Rahmen des europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich ebenso wie die Kläger in den parallelen Verfahren 17 K 3425/14 (N. ) und 17 K 3532/14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur 11, Flurstücke 1101 und 1112 (postalisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 32

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ebenso wie die Kläger in den parallelen Verfahren 17 K 3425/14 (N. ) und 17 K 3416/14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.07.2017 zitiert von 3

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 1

Bestimmung eines Fahrzeuges als Ersatzfahrzeug im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 20.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Inobhutnahme ihres Sohnes durch das Jugendamt des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 5

Ausübung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Gewässereigenschaft eines "trockenen" Abschnittes eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 18

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Die stiftungsaufsichtliche Ersatzvornahme hat einen anderen Charakter als die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2017

Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für den Eilrechtsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.07.2017

Zwar bedarf es grundsätzlich eines solchen Antrags nicht, wenn – wie hier – die Anträge auf Anerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsverfügung auf dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.07.2017 zitiert von 38

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 20.07.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2017 LS

Da es nicht unüblich ist, dass die Geschäftszeiten von Behörden und Gerichten an Freitagen bereits in der …

Verwaltungsrecht