Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 77

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Dem Kläger ist für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der von ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.07.2017

Ungleichbehandlung bei der Einordnung von B(estandsb)eamten und neu eingestellten Beamten in Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 5

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 12

Der am 17. April 1983 in Litauen geborene Kläger ist der Sohn der im Jahr 1959 geborenen W. L. , geb

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Oralchirurgie, begehrt die Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst wegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfen für die Behandlung der Tochter des Klägers mithilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.07.2017 LS

Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

haushaltsrechtliche Voraussetzungen bei dem Vermerk …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Der Kläger kann seinen Zulassungsantrag nicht auf den ausdrücklich in Bezug genommenen Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.07.2017 LS

Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung für syrische Männer

Familienflüchtlingsschutz · aufschiebende Bedingung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 4

Zum Teil verfehlt das Vorbringen bereits die Anforderungen an die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die Anhörungsrüge, als solche ist das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21. Juni 2017 mit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 14.07.2017

Notwendigkeit der Regelung einer Übergangsfrist bei Umstellung von zentraler auf dezentraler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 5

Berufsunfähigkeitsrente wegen chronischer Erkrankungen

Berufsunfähigkeit · Versorgungsrecht · Chronische Erkrankung · Gutachtenbewertung · Rentenanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu Grunde liegenden Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 12

Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts

Ausübungsbefugnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 37

Soweit § 2 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen Bekanntmachungen auch durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Widerruf einer Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Antragstellerin sei insbesondere wegen nachhaltiger Verletzung steuerrechtlicher Zahlungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.07.2017

Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des Bezirksschornsteinfegers über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.07.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Entlassung aus der freiwilligen Feuerwehr der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und standortangepasste …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Die Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht mit Gründen versehen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.07.2017 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf …

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 13.07.2017

Der am … Oktober 1995 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.07.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 128/17 (VG: 2 V 1489/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 13.07.2017 LS

Für die Frage, ob das in einem anderen Mitgliedstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 Satz 1 AsylG betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 2

Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und der Antragsgegnerin war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Informationsfreiheitsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im Pflegebereich

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 13.07.2017 LS

Härtefall für glücksspielrechtliche Erlaubnis eines weiteren Spielhallenbetriebs

Verstoß gegen Verbundverbot und Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 13.07.2017 LS

Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils

Verfahren nach dem Asylgesetz · Herabsetzung des Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2017 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht