Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 78

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die „Festsetzung“ von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 21

Wenn aufgrund einer Genehmigung mit (umfangreichen) Maßgaben ein als Satzung beschlossenes Regionales …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2017

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 16

Planbetroffenheit bei Lärmbelastung

Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 8

Festsetzung einer Entschädigung

rechtliches Gehör · Amtsermittlungsgrundsatz · Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2017

Der 1969 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids des Beklagten zur Umlage der Wasser- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017

Anhörungsrüge: Regulierung von Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert, da für den Sohn der Antragstellerin, G. , der ursprünglich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 319

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier

Regelung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.07.2017

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt (vgl. Schriftsatz des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 11

Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Beihilferecht: Beihilferechtlicher Erstattungsanspruch bei einer Brille

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.07.2017

Visum zum Familiennachzug zur Mutter oder zum in der Bundesrepublik lebenden und als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im Brauchtumszusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2017

Der 1977 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I. eine als Ersatzschule genehmigte N. -Schule für die Primar- und Sekundarstufe I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Überstellungsentscheidung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 2

Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen

Zumutbarkeit des Abwartens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 12.07.2017

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 19

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Unklarheiten des Erklärungstextes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen

Eilantrag gegen Abschiebung wegen drohender Obdachlosigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 16

Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung)

Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Sie genügt bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil der Antragsgegner sich in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Verzögerung des Disziplinarverfahrens aufgrund nicht ausreichender personeller Ressourcen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017

Visum für Kindernachzug

Sorgerechtsübertragung durch türkisches Gericht · Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 12.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt internationalen Schutz und macht Abschiebungshindernisse geltend

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.07.2017 zitiert von 25

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 12.07.2017

Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 a.E. der VO (EU) Nr. 604/2013 seinerseits aufschiebend wirkende - Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Nach rechtskräftiger Bestätigung einer Ausweisung eingetretene Tatsachen, die eine Änderung der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Das Vorbringen des Beklagten, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.07.2017

Ausweisung „öffentliche Parkanlage mit Spielplatz“ als Grünanlage oder Ausgleichsfläche

Aufteilung des Aufwandes nur bei abgrenzbaren Teilflächen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 11

Entsprechen der ursprüngliche Ausbau und Zustand der Fahrbahn der Straße „I.----weg “ auf dem Gebiet der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn die angefochtenen, die Beigeladene begünstigenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2017

Der im April 2007 in Berlin geborene Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Immissionsschutzrecht – zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs und eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2017 zitiert von 9

Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 37

Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2017

Er ist zwar zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Aufhebung der Ausweisung ex nunc

Änderung der spezialpräventiven Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren in erster Instanz unter anwaltlicher Beiordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.07.2017 LS

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren, das auf vorläufige Aufnahme in eine (bestimmte) Schule eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert