Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 81

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.07.2017

Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung staatlicher Verwaltungsakte

Umfang und Reichweite des Hausrechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 6

Eine Trennung von ihrem Ehemann kann für eine Frau in Afghanistan im Einzelfall zu einem mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2017

Der Kläger, nach eigenen Angaben am

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.07.2017

Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.07.2017 LS

Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Gültigkeit der am 13. April 2016 durchgeführten Wahl des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des zweigeschossigen Wohngebäudes Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

A. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Entscheidungserheblichkeit von Rügen gegen die Bewertung von Prüfungsteilen bei Fristversäumung bzgl. der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.07.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 1996 geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Anforderungen an die das WoFG konkretisierenden Vorschriften

Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017

Dem Kläger war mit Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Bei der Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen ist die Behörde mit Blick auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.07.2017 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Mitverschulden der Behörde an Überzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2017

A. Die Erinnerung der Beklagten hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 07.07.2017 LS

Niedersächsischen Beamtinnen und Beamten stehen Ansprüche auf Entschädigungszahlung oder auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte, gegen den Bescheid des Bezirksamtes Pankow vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.07.2017

Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung wegen Nichtzahlung der Raten

Zuständigkeit für die Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.07.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Beiordnung eines Notanwalts

Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 7

Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergehende Zwischenentscheidungen, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße durch Rechtsvorschrift im Wohnraumförderungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.07.2017 LS

Kita-Gutschein nach Staatsvertrag"Brandenburg-Gutschein"Befristung nach Umzug

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 2

Treffen zwei sich gegenseitig ausschließende Genehmigungsanträge zusammen, hat die Behörde eine sachgerechte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2017

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Kita-Gutscheins („Brandenburg-Gutschein“) aufgrund des Gesetzes zum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.07.2017 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle

Festsetzungen eines Bebauungsplans und Grundzüge der Planung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 07.07.2017

Das auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Vorbringen der Klägerin, das den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 07.07.2017

Mai 1979 geborene Kläger zu 1., russischer Staatsbürger kumykischer Volkszugehörigkeit aus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.07.2017 LS zitiert von 7

Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2017 LS zitiert von 1

Trennungsgeld: dienstliche Gründe für eine Versetzung im Sinne des Umzugsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 07.07.2017 zitiert von 3

Die Antragsteller sind insbesondere antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger besucht das Abendgymnasium B. seit dem Jahre 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2017

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2017

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % der krankheitsbedingten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.07.2017

Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen fehlerhafter Einbeziehung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.07.2017

Tierschutz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 07.07.2017 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Voraussetzungen einer yezidischen Ehe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.07.2017

Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine …

Nachbarrechtswidrigkeit einer Dachterrasse · Nichteinhaltung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS

Asylrecht: Abschiebungshindernis wegen schwerwiegender psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS

Zur Reichweite der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2017

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS

Kommunalabgabenrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Herstellungsbeitrag Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 06.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und die Befristung ihrer gewerblichen Sammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Tierschutzrechtliche Anordnung – Hunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.07.2017

Zugangsvoraussetzungen für den Masterstudiengang Management und Marketing des Fachbereichs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Hinterbliebenenversorgung: Berechnung des Witwengeldes

Dauer des Erhalts der Dienstbezüge bei im Amt verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 6

Beamter: dienstliche Beurteilung

Begründungserfordernis bei erheblicher Verschlechterung · Veränderung in der Vergleichsgruppe

Verwaltungsrecht