Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 82

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot seitens einer Außengastronomie gegenüber Nachbargrundstücken im reinen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2017 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2017 an der Universität des Saarlandes außerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

Übergangsbestimmung im EEG 2012

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS

Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen BER bzgl. Lärmschutz

Auswirkung der Veröffentlichung der VDI Richtlinie 3722-2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.07.2017

Den Antragstellern fehlt die gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog erforderliche Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der nach eigenem Bekunden des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das noch durchzuführende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2017

Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da er im Wege eines Antrags bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 3

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 4

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2017

Anforderungen an die Prognose der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Antragsteller haben nicht, wie von § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.07.2017 zitiert von 3

Die Kläger, die Eigentümer von Grundstücken an der Ina-Seidel-Straße in N. sind, wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme sog. "harter Drogen", regelmäßiger Verlust der Fahreignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr in Fällen der anwaltlichen Möglichkeit der Erzwingung einer …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.07.2017 zitiert von 7

Gerichtliche Kontrolle einer Umweltverträglichkeitsprüfung

keine) Drittwirkung der Ziele der Raumplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 5

An Auskunftei gerichtete datenschutzrechtliche Verfügung

Anordnung von Löschungsfristen für Forderungsdaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

fehlende Bekanntmachung der Norm

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 06.07.2017

August 1989 geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 06.07.2017

„ihm umfassende Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Das Gericht kann über den Antrag entscheiden, ohne die angekündigte weitere Begründung des Zulassungsantrages …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags mit der Begründung abgewiesen, dass für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.07.2017

Die am 7. Oktober 1971 geborene Klägerin, russische Staatsbürgerin …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 2

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.07.2017 zitiert von 1

Die Kläger, die Eigentümer von Grundstücken an der Maria-Kahle-Straße in N. sind, wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 06.07.2017

Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor, da die Antragsgegnerin den an sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.07.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2017 zitiert von 2

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS

Eine Außengastronomie kann gegenüber Nachbargrundstücken in einem reinen Wohngebiet auch dann gegen das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen zwei dem Beigeladenen bzw. dessen Rechtsvorgänger erteilte Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.07.2017

Das Verwaltungsgericht hat die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einordnung einer Berufungsvereinbarung als Zusage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2017 zitiert von 1

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.07.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.07.2017

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2017 LS

Zu den Anforderungen an ein Außerkrafttreten einer bauplanerischen Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 6

Das Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht hat seiner Prüfung der Vorgreiflichkeit im Sinne von § 94 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2017 LS

Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe V/3 wegen Funktionslosigkeit

Verwaltungsrecht