Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 94

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, die - soweit dies den Schriftsätzen des Klägers entnommen werden kann …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Dem Kläger wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 15. Dezember 1969 und 24. August 1970 öffentliche Mittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.06.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.06.2017 LS zitiert von 2

Die Gemeinde hat im konkreten Einzelfall ihre Pflicht zur Nachforschung hinsichtlich der Hinterbliebenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2017

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.06.2017 zitiert von 12

Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.06.2017

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 1069/14 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2017

Er ist insbesondere statthaft, weil den jeweiligen – fristgerecht erhobenen – Widersprüchen gemäß § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2017

Die am 00.00.1985 in B. geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Der Kläger ist habilitierter Historiker und auf arbeitsvertraglicher Grundlage als Privatdozent am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS zitiert von 3

Unerlaubter Spielhallenbetrieb: Scheingastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2017

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.06.2017 zitiert von 1

Restitution: landwirtschaftlicher Betrieb

Enteignungsbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS

Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 2

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.06.2017

Anordnungen der Untersuchung von Rindern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 12

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.06.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte Behandlungsmethode (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 56

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 09.06.2017 LS

Verbandsumlagesatzung, Änderungen der Rechtsinhaberschaft im Beitragsjahr, Unzulässigkeit der Gesamtschuld …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2017 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.06.2017

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2017

A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, vom Kläger gleichzeitig auch für die Übertragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2017

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2017 LS

Schutz der Nachbarn im Rahmen der Erteilung von Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2017

Die Kammer ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Einzelrichter den Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 09.06.2017 LS

Beschwerdeführer einer EGMR-Beschwerde unterliegen in der Russischen Föderation nicht generell einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.06.2017 LS

Zum Schutz der Nachbarn nach dem drittschützenden Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.06.2017

Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für …

Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.06.2017

Der im Jahre 1983 geborene Kläger stammt aus Syrien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2017

Zugänglichmachung pornografischer Inhalte über Internetplattform

Jugendschutzgesetz · Telemedien · Pornografie · Aufsichtsrecht · Internetinhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.06.2017

Überzeugungsgrundsatz: Erlösauskehr

Bauzustandseinschätzung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2017

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im August 2015 in das Bundesgebiet ein, meldete sich am 22. September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Räumliche Verlegung des Versammlungsortes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017

Auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags bestehen keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 3

Flurbereinigungsrechtliches Bodenordnungsverfahren: wertgleiche Abfindung und gerichtliche Abwägungskontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 08.06.2017 LS zitiert von 6

Ruhen von Versorgungsbezügen

Berücksichtigung eines Gründungszuschusses

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.06.2017

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 2

Ihm fehlt das Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2017 zitiert von 5

Der Beschwerde ist aus den von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.06.2017 LS

Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Anwendbarkeit der Abgabenordnung · Begriff des Dauerverwaltungsakts

Verwaltungsrecht