Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 106

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 4

Konkurrenz bei Massenbeförderungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Antragstellerin steht als Sozialoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10) im Dienste des Antragsgegners und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.06.2018

Die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Vollziehungsanordnung genügt dem formellen Begründungserfordernis …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 27

Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2018 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller die Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die irakischen Kläger kurdischer Volkszugehörigkeit wenden sich gegen ihre Überstellung in die Tschechische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.05.2018 zitiert von 4

Annahme eines öffentlichen Wegs aufgrund unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.05.2018

Das dem Tenor entsprechende Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 31.05.2018 LS

§ 30 Asylgesetz ist richtlinienkonform anhand Art. 32 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 9

Kindergarten im reinen Wohngebiet

maßgebliche Umgebung · Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2018

Die Klägerinnen sind afghanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Familiennachzug zu ihren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS

Kosten für die Abgabe von Geobasisdaten

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag

Schmutzwasser · Doppelerhebung · Entstehung der Beitragspflicht · Heilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 31.05.2018

Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 31.05.2018 LS

Änderungen der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sind bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.05.2018

Visumserteilung zum Familiennachzug eines minderjährigen und volljährigen Kindes

Unklarheit über das Alter · Einholung und Verwertung eines Altersgutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist

Entziehung der Abschiebung durch Flucht · Pflicht zur Selbstgestellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung einer zuvor nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018 zitiert von 1

Gewährung der Einsichtnahme in Prüfberichte einer Stiftung durch Journalisten

Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt · Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gegenüber Drittem

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 2

Schlechte humanitäre Bedingungen, die - wie in Afghanistan - nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 31.05.2018 LS

Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien, bei Personen mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.05.2018

Dies folgt – entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners – nicht bereits daraus, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 10

Die Freistellungsfiktion nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG führt jedenfalls dann noch nicht zur Modifikation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Rückübertragungsrecht: Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung des Erbbaurechts

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft

Abwenden von der Ideologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Heraberklärung

behördliche Überwachung · Überschreitung des Überwachungswerts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 31.05.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung

maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage · Lebensunterhaltssicherung · Prognose · aktuell bedarfsdeckendes Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Beamtenversorgung: Ruhegehalt

Höchstbetragsausnahme · § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Der 1968 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 30.05.2018 LS

Erfolgreiche Erprobung des Beamten als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 3

Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2018

Ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen auf dem Grundstück der Beigeladenen von deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen