Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 108

OVG NRW Beschluss 29.05.2018

Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 6

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss – Gewässerunterhaltungslast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018 zitiert von 1

Der Beigeladene ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück x sowie Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.05.2018

Die Kläger begehren die Fortsetzung ihres Klagverfahrens im Hinblick auf einen Streit um die wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.05.2018 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Begriff der „geschlossenen Ortslage“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2018 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2018

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Verwaltungsgebührenpflicht: Verantwortung für Fehlalarm

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2018 zitiert von 8

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage eine vollständige Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2018 zitiert von 13

Soweit er sich gegen den Bescheid vom 01.03.2018 richtet, ist er bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.05.2018 zitiert von 22

Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen

Zulassung der Berufung gegen die Befristungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.05.2018

Der am 00.0.1993 geborene Kläger bewarb sich zum 1. September 2017 für die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.05.2018

Ursprünglich war die Mutter der Antragstellerin Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur, unter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 29.05.2018

In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.05.2018 LS

Eilverfahren gegen eine Abschiebungsandrohung

Festsetzung der Ausreisefrist · Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 31

Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 2

Auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 NVersG kann eine Anordnung, nach der die Musikbeschallung anlässlich einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 1

Richtet sich eine Anfechtungsklage gegen die zu einer Aufenthaltserlaubnis verfügte Wohnsitzauflage, ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.05.2018

Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilung, Überschneidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2018 zitiert von 11

Beförderungsauswahl mit inhomogenem Bewerberfeld

Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Auswahlverfahren · Gleichbehandlung · Eignungsvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.05.2018

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 30

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Trennungsgeld bei fehlendem Umzugswillen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2018

Die am 00. 0. 1952 geborene Klägerin beantragte am 15. Juli 1994 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2018 LS

Für den Beginn der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO ist allein der Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Grundlagenbescheid gegenüber Miteigentümer in Bezug auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Verschonungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2018 LS

Abbruch eines Besetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 4

Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.05.2018

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 12

Der Senat stellt klar, dass seine grundsätzliche Entscheidung vom 4. April 2018 (10 LB 96/17), wonach das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund einer möglichen Verfolgung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.05.2018 LS

Erstattung des Rechtsanwaltshonorars (nur) bei Notwendigkeit der Hinzuziehung eines den Widerspruchsführer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2018 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer 5,50 m hohen freistehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2018

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 6

Ein geduldeter Ausländer im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist nicht, wer eine Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.05.2018

Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene und nach Inkrafttreten …

Definition der Anliegerstraße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2018

Die Kläger begehren im Wesentlichen die Anerkennung als Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.05.2018 zitiert von 2

Zuständigkeit für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2018

Der eigenen Angaben zufolge am 00. B. 0000 in Bagdad, Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2018 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS

Bekanntgabe der Entscheidung an Prozessbevollmächtigten

Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.05.2018 LS zitiert von 6

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine fiktive Fortschreibung seiner Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.05.2018 LS

Schmutzwassergebühren: Definition der öffentlichen Einrichtung

Schätzung des Verbrauchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2018 zitiert von 3

Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium der Klägerin an der Universität E. und darüber, ob sie …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.05.2018

Das Gericht nimmt hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung zunächst auf die Feststellungen in dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben