Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 110

VG Berlin 8. Kammer Urteil 24.05.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und einem Frauenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.05.2018

Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

keine drohende Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.05.2018

Verweis einer Rechtsbehelfsbelehrung auf VwGO § 67 sowie auf die Möglichkeit der Einlegung der Beschwerde …

Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung mit Einlegung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.05.2018

Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeführten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.05.2018

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ist der Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2017 (VG 23 L 424.17 A) von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.05.2018

Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 4

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

illegale Ausreise · Asylantrag · Auslandsaufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 11

Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sri Lankas und wurde am 07.09.1990 in Kudathanai, Sri Lanka geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.05.2018

Der pakistanische Antragsteller beantragte im Dezember 2013 in Italien internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 24.05.2018

Die Klage gegen die glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung hat insgesamt keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 24.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.05.2018 LS

Normenkontrolle einer Außenbereichssatzung

Antragsbefugnis · abwägungserheblicher Belang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 77

Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.05.2018

Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung

Feststellung faktischer Baugrenzen, der Bebauungstiefe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 1

Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur übertägigen Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.05.2018

Ermäßigung des Rundfunkbeitrages wegen Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.05.2018

Schmutzwasseranschlussbeitragheranziehung in Brandenburg

Gesetzesänderung und Rückwirkung · Vertrauensschutz · hypothetische Festsetzungsverjährung · Zweckverbandsstabilisierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 24.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Einstufung einer wissenschaftlichen Tätigkeit als wissenschaftliche Forschung

Ablieferung der Vergütung für genehmigte Nebentätigkeit an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2018

Die Beteiligten streiten um die Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen den im Tenor genannten Bescheid der Beklagten, mit dem im Rahmen eines sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 24.05.2018 LS

Ausweisungsverfügung: Bleibeinteresse

faktischer Inländer · Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.05.2018 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über zum Bundeskanzleramt gehörende Akten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 23.05.2018

Die 1... in F... geborene Beklagte wurde 1991 vom Bundesamt für Finanzen...eingestellt, seit 1999 ist sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.05.2018 LS

Nachholung der Beteiligung der Frauenvertreterin nach Berliner Landesrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2018

Der 1980 in einem Vorort von Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Einem Reservisten ist bei einem am Wochenende geleisteten Wehrdienst ein höheres Dienstgeld zu gewähren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2018

Mit seinen Ausführungen dazu, dass er sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, das in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Errichtung einer Plakatanschlagtafel keiner Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2018 zitiert von 9

Die Beschwerde der Antragstellerin ist (allein) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin bietet als Dienstleistungsunternehmen Radioveranstaltern die Übertragung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 23.05.2018 LS

Mitbestimmung bei der Pausenaufsicht in der Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2018 zitiert von 36

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Gaststättenerlaubnis, mit der die Beklagte der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 4

Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.05.2018 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eine syrische Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen