Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 122

WasZwVerbG BB · Wegfall des Vertrauensschutz gegenüber der Änderung des § 8 … · Entstehen einer neuen Anlage durch tatsächliche … · Vertrauensschutz der Altanschließer

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 2

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser Palästinenser aus Syrien …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2018

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der Universität Potsdam im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 18

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

Kalkindustrie

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 3

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 2

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden Frau mit einem unehelichen Kind aus …

Feststellung von Abschiebungsverboten aufgrund möglicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 7

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.04.2018 LS zitiert von 12

Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 8

Nachrangigkeit gegenüber familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung O. , Flur 86, Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2018

Gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO weist das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Baunachbarklage wegen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.04.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragsteller aus …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 2

Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan-

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 3

Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG als gesichert, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Zuständigkeit der Gemeinde bei Straßenreinigung von Ortsdurchfahrten in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2018

Gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO weist das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.04.2018

Die Klägerin war Schülerin der 1... Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik R..... Im April 2015 erhob sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 2

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 7

Zuerkennung subsidiären Schutzes für ein in Deutschland geborenes Kind yezidischer Eltern aus der irakischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Zur drohenden Gefahr der Verfolgung im Iran aus religiösen Gründen bei glaubhaft vorgetragener Konversion zum …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahren (K)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Der ursprünglich gestellte Hilfsantrag zu 1. ist unstatthaft, weil eine Baugenehmigung vorliegt, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 25.04.2018

Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Der Bundesrechnungshof schloss im ersten Halbjahr 2017 die Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2018

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras

Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · auslaufendes Recht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.04.2018 LS

Familien-Flüchtlingsschutz für minderjähriges, lediges Kind auch ohne familiäre Lebensgemeinschaft mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat EuGH-Vorlage 25.04.2018 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zumutbarkeit einer Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG unter Berücksichtigung der Pflicht des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier

Antrag nach VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018

Der Kläger begehrt die Berichtigung der Angabe seines Geburtsdatums im Melderegister der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018 zitiert von 2

Soldatenrecht – Entlassung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin

Psilocin-Pilze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.04.2018

Der Kläger (geb. 1991) ist pakistanischer Staatsangehöriger aus Muridke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.04.2018

Über die gemäß § 32 Abs. 2 RVG zulässigerweise im eigenen Namen des Bevollmächtigten des Klägers erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen