Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 125

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 20.04.2018 LS

Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl. gefährlichen Hundes

Anforderungen an das Gegengutachten eines bisher als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.04.2018

Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 85 Abs 1 Nr 10 PersVG (Fragen der Lohngestaltung)

Vorrang einer Regelung durch Tarifvertrag · keine) Tariflücke in der Entgeltordnung für Lehrkräfte für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 20.04.2018

Nach eigenen Angaben wurde der Kläger am 1. Oktober 1989 in F. T. , Nigeria, geboren und ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.04.2018 LS zitiert von 2

Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.04.2018 LS

Anspruch auf Überlassung einer Stellenbesetzungsliste

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.04.2018 LS

Beschäftigung als Geschäftsführer im Sinne des § 3 Nr 2 BeschV (juris

BeschV 2013

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2018

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.04.2018 zitiert von 6

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.04.2018

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin hat …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Freiburg Beschluss 20.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2018 LS

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2018 zitiert von 3

Der am 15. Juli 1953 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der beklagten Bundesrepublik Deutschland und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2018

Die 1988 geborene Klägerin zu 1) und ihre 2010 geborene Tochter, die Klägerin zu 2), sind türkische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 19.04.2018

Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 750 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.04.2018

Gewährung eines Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2018 zitiert von 3

Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 6

Notwendigkeit der Anhörung bei nachträglich angeordneter sofortiger Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.04.2018

Beamtenrecht – Mehrarbeit -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Ladenöffnung: Andenken

deutschlandtypisches Gepräge · Deutschlandbezug · Produktpalette · Reisebedarf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.04.2018 zitiert von 11

Zulassung der Berufung gegen Einziehungsverfügung für Vögel abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung · Besitznachweis · VwGO · Einziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.04.2018

Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.04.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 1

Versagung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

besondere Härte · Marokkanerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 19.04.2018

Prüfungsrecht: Rüge von Verfahrens- und Bewertungsfehlern in mündlicher Prüfung im Fach Psychologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.04.2018

Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung

Einordnung der Aufgaben eines Einsatztrainers bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Der volljährige Antragsteller ist Schüler der Integrierten Sekundarschule K...-Stiftung, einer staatlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 25

Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien (Drittstaatenregelung)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.04.2018 LS zitiert von 2

Eine Zuständigkeit Deutschlands aus Art. 9 Dublin III-VO ist - im Eilverfahren - auch dann anzunehmen, wenn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 92

Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 53

Anerkannter Schutzberechtigter: Abschiebungsverbot Bulgarien

Herbeiführung der Spruchreife

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.04.2018

Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Nachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 11

Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet

Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass … · zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 13

§ 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.04.2018 LS

Streitwertbemessung bei Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.04.2018

(Keine) Notwendigkeit der Einbettung des Gegenvorstellungsverfahrens in ein förmliches Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt sich daraus, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 750 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.04.2018 LS

Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers zum Zwecke des Abschusses von Gehegewild

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.04.2018

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. E. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie …

Verwaltungsrecht