Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 129

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.04.2018

Die am 15. Januar in geborene Klägerin ist Palästinenserin aus dem Libanon mit islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2018

Der 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als zulässig angesehen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Wirksame Zustellung eines Bescheides an den als Amtsvormund bestellten Landkreis

KeineVerfolgungsmaßnahmen wegen Rückkehr nach Eritrea · Klagefrist bei Zustellung an den Amtsvormund · Eritrea - keine Verfolgung wegen illegalen Verlassen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.04.2018 LS

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Ungewissheit über das Alter des Hilfeempfängers

Unmaßgeblichkeit eines auf Verwaltungsebene ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2018 zitiert von 7

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer der Landeshauptstadt Wiesbaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 13.04.2018

Der am 26. Juni in der Region Sour geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger, arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.04.2018 LS

Eine fehlende Abwälzbarkeit der Spielapparatesteuer hat die Klägerin nicht nachgewiesen durch Vorlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.04.2018 zitiert von 2

Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten fristgerechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 10

Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten

Streitwert

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2018

Der 1955 geborene und 1992 eingebürgerte Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 12.04.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.04.2018

Der Kläger wehrt sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 21. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.04.2018 LS

Behörden steht eine angemessene Zahlungsfrist für die Begleichung von außergerichtlichen Kosten zu.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 2

Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zu verwerfen, weil die Kläger nicht innerhalb der Frist des § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 24

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.04.2018

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 12

Der am 30. August 1960 geborene Kläger stand von 1986 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2014 im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 12.04.2018 LS zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die …

Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Der nach § 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Großflächiger Lebensmittelmarkt mit Sortiment für Bedarf von Kunden osteuropäischer Herkunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 27

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel

Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 7

Risikominderungsmaßnahmen i. S. d. Art. 36 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1107/2009 setzen in tatbestandlicher Hinsicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 3

Die Verweigerung der Zulassung nach § 36 Abs. 3 UA 2 VO (EG) 1107/2009 als ultima ratio, um von einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018 zitiert von 2

Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 25a …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 6

Auch wenn in einem sich an ein selbständiges Beweisverfahren anschließenden Hauptsacheverfahren der …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2012/2013 bei der Beklagten im Bachelor-Studiengang Architektur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Widerrufs der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.04.2018

Der Kläger stellte im Februar 2016 bei dem Beklagten den Antrag, ihm auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Für einen vietnamesischen Staatsangehörigen, der mit mehr als 120 kg Marihuana gehandelt hat, kommt mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines Personalausweises wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.04.2018

Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der ... 78a in

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.04.2018 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- und einem Getränkemarkt im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.04.2018 LS

Die Fahrerlaubnis ist bei gelegentlichem Cannabis-Konsum und Fehlen des Trennungsvermögens zu entziehen, ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückgabe einer offensichtlich unrichtigen Approbationsurkunde zwecks Berichtigung

offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 12.04.2018

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2018 zitiert von 8

Der am 7. Dezember 1976 geborene Kläger stand vom 1. September 2000 bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 12.04.2018 LS

Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Eurodac-Anfragen des Bundesamtes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Beschränkung des Geltungsbereiches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.04.2018

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 12.04.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht