Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 131

OVG NRW Beschluss 10.04.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller über die Ergebnisse der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.04.2018

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen in Form der Unterbringung bei seiner …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 14

Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Träger eines eingruppigen Waldkindergartens in A. für maximal 20 Kinder im Alter von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018

Anspruch auf Herausgabe schulbezogener Auswertungen einer Mitarbeiterbefragung den Personal

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018 LS

Zustimmung durch den Personalrat bei einer Einstellungsentscheidung

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Ob die befristete Einstellung einer Angestellten das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.04.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Magadan, ehemalige UdSSR, geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 10.04.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der R... (im Folgenden: R…) und wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 7

Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2018 zitiert von 5

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2018 zitiert von 1

Beförderung: Recht auf Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.04.2018 LS

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · Fertigstellung des Rohbaus · Gemeinde · Ersetzen des Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 10.04.2018

Der am 00.00.0000 in der Ukraine geborene Kläger stammt ausweislich seiner Geburtsurkunde von einem deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.04.2018 zitiert von 5

Der Kläger möchte die Verfassungswidrigkeit der durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Wohnheim für Saisonarbeiter als Beherbergungsbetrieb · Maßstab des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.04.2018 zitiert von 4

Einbürgerung – Rücknahme wegen einer bei Antragstellung nicht angegebenen zweiten Ehe in Pakistan

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2018 zitiert von 27

Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide

Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018

Der ausschließlich geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2018

Der am 00.00.0000 in Kobane/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.04.2018

Kostentragungspflicht für Schulträger in verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 09.04.2018 zitiert von 7

Gefahr der Verfolgung eines Homosexuellen in der Türkei

Abschiebung trotz psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.04.2018 zitiert von 6

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung bei Prüfung der Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 09.04.2018 LS

Personalvertretung: Durchführung einer Abstimmung über die Verselbstständigung einer Dienststelle bei …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Urteil 09.04.2018

Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 09.04.2018 LS

Rechtsanwalt: Abänderungsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz

Gebühren in derselben Angelegenheit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 09.04.2018 LS

Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien

unmenschliche oder erniedrigen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2018

Nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.04.2018 LS

Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2018

Der Beklagte wurde am 0. November 1958 in Bergkamen geboren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 09.04.2018

Der Kläger zu 1., geboren am in H..., und die Klägerin zu 2., geboren am ebenfalls in H..., beide afghanische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.04.2018 LS

In einem schulrechtlichen Eilverfahren, in dem die Übernahme des Transportes eines Kindes in die Schule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2018

Der Senat versteht das von dem Kläger mit Schreiben vom 25.2.2018 eingelegte Rechtsmittel gegen das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.04.2018

Im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der Antragstellerin fallen – nach eigener Sortierung von Abfällen durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2018 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt bezogen auf die Nr. 1 und 2 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert