Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 137

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen einen vorläufigen Rechtsschutzbeschluss …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2018

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 1. bis 29.5.2016 um die Pflicht zur Tragung der Kosten für Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Jugendschutz · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2018

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 1

Verschonung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.03.2018 zitiert von 1

Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. März 2018

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2018

Die Klägerin begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet mit dem Ziel, als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das Bundespresseamt im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 12

Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 8

Bei der Regelung des § 72 Abs. 13 NHG handelt es sich um eine Kapazitätsfestsetzungsnorm, die ohne weitere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 21

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Ermächtigungsgrundlage · Unionsrechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 29. Senat Urteil 22.03.2018 LS

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.03.2018

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 12

Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen

Ausweisung eines Sondergebiets · Abfallbehandlungsanlage · Trennungsgebot · dynamische Verweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.03.2018

Nach unterschiedlichen eigenen Angaben ist der Kläger im Jahr 1997 oder 1998 geboren und afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2018

Die Klägerin studierte an der beklagten Universität Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Der Antragsteller ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018

Die Sicherungsmaßnahme, die darin bestehen soll, das Dach des ehemaligen Backhauses auf dem in I. gelegenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.03.2018

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Umsetzung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht die Zahlung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2018 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 1

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Der Kläger, ein Zusammenschluss verschiedener Naturschutzverbände, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.03.2018

Die Antragstellerin ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2018

Lauf der Wiederholbarkeitsfrist für Hochschulwechsler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft

HTW · Berlin sowie zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Streitwert bei Verpflichtungsklage auf Rückbauverfügung für auf einer Garage errichtete Photovoltaikanlage …

Nachbar und Gemeinde als Klägermehrheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.03.2018 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Zuerkennung von Familienasyl, weil seine Ehefrau in Deutschland als Flüchtling …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch im Rahmen des AktenE/InfZG BB

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2018 LS

Die Frage, ob Besonderheiten es rechtfertigen, den 2,3fachen Gebührensatz zu überschreiten (vgl. § 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsstreit – zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.03.2018 LS

In Deutschland geborener, volljähriger Ausländer

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2018 zitiert von 1

OVG NRW – 12 B 115/18

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 3

Festsetzung von Abstandsregelungen für Wettbüros in einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2018

Unzulässigkeit der Änderung des Streitgegenstandes "Aufenthaltserlaubnis" im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 22.03.2018

Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung

Rechtsanspruch · Wahlrecht · Kapazitätsvorbehalt · Fachkräftemangel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Vorbescheid: Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr

Gefahrenprognose · verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Baugenehmigungsverfahren: Relevanz von Geruchsimmissionen

Zumutbarkeit für die Nachbarschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.03.2018

Maßstab der Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 22.03.2018

Die Klägerin begehrt ein bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den Garten- und Landschaftsbaubetrieb der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen