Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 142

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.03.2018

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 des AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 5

Keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel im Asylverfahren

Zurechnung des Verhaltens des Prozessbevollmächtigten im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Die von der Deutschen Flugsicherung - DFS - zuletzt 1999 erlassene Regelung zur Abwicklung des Luftverkehrs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 9

Syrern, die sich durch die illegale Ausreise aus Syrien und Asylantragstellung im Ausland dem Wehrdienst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für die Absonderung eines an Tuberkulose erkrankten Patienten in einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels ohne entsprechende Zulassung

Voraussetzungen für das Vorliegen eines neuartigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester nach …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.03.2018 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung – Unterbrechung der Verjährung von Steuerforderungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2018

Der Kläger kann seinen Zulassungsantrag nicht auf die ausdrücklich in Bezug genommenen Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt eines an Tuberkulose erkrankten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2018

Die Klägerin war seit dem Jahr 2009 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft zum Zweck der Erprobung und mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 14.03.2018

Nachbarklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Anhörungsrüge wegen einer geltend gemachten materiell-rechtlichen falschen Rechtsanwendung im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 14.03.2018

Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, Quittungsdurchschriften verändert …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 14.03.2018 LS

Eritrea: Flüchtlingsrechtliche Auswirkungen einer in Deutschland begangenen Vergewaltigung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.03.2018 zitiert von 10

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und zum Volk der Tadschiken …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 14.03.2018 zitiert von 4

Auskunftsverfügung auf der Grundlage des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 80

Die pauschale, schlagwortartige Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 281

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Inverkehrbringens des Präparats „Stress Stop!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 2

Die Antragsfrist des § 54 Abs. 11 Satz 2 BBhV bezieht sich auch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Nichtigkeit eines Prüfungsrechtsverhältnisses trotz Teilnahme an der Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.03.2018

Beförderung auf eine Planstelle der Wertigkeit A9 mit Zulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2018

Der am 28. Juni 19 in O. -V. geborene Beklagte hat aus erster Ehe einen minderjährigen Sohn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er zur Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 6

Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch einen Arzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der 1987 zum Notar ernannt worden ist, gehört dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 13.03.2018

Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.03.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 000/0 sowie Flur 00 Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 20

Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive durch den sog. Islamischen Staat (IS)

Zumutbarkeit der (vorübergehenden) Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Gebührenforderung für eine glücksspielrechtliche Kontrolle in ihrer Gaststätte

Einsatz einer minderjährigen Testperson

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 13.03.2018

Der Antrag der Antragstellerin – gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2018

Der Kläger ist Mitglied des Stiftungsrats der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Ausbildungsförderung für einen Flüchtling

Erbringung von Studienleistungen in Syrien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2018

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2014/15 im Bachelor-Studiengang „Gehobener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 2

Asylrecht: Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für anerkannte Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Verurteilung durch Strafbefehl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen sowie die darauf bezogene teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 2

Die Beklagte erließ am 15.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung über die Erhebung von Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.03.2018

Die Kläger stammen aus Ägypten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2018 LS

Trinkwasseruntersuchungen bei kleinen Wasserwerken

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.03.2018 zitiert von 15

Beanstandung der Ausstrahlung einer Sendung zu einer bestimmten Tageszeit wegen Jugendgefährdung

Begründungserfordernis der Entscheidung des KJM

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 13.03.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.03.2018 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde in Verfahren nach dem Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2018

Die Klägerin ist Inhaberin einer von ihr von der Beklagten erteilten medienrechtlichen Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben