Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 148

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2018 zitiert von 3

Die Klägerin, die im Berufungsverfahren 10 A 388/16 die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.03.2018

Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen

Durchsetzung des Verbots durch Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2018

Der 42-jährige serbische Kläger begehrt ein Visum zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.03.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B... Flur 3..., Flurstück 4... unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.03.2018

Versagung der Erlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule um einen Meter

Untersagung des Betriebes einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nahm zum Sommersemester 2013 an der Fachhochschule N. ein Studium in der Fachrichtung Soziale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Zweck der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2018

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehr(t)en Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem am …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Religiöse Äußerungen im Rahmen einer statistischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 6

Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2018

Der Kläger beabsichtigt, auf dem unbebauten Grundstück am M.-----weg in Y. -M1. , Gemarkung X. , Flur 34 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht

Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens besteht im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Darstellung verstörender Bilder im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 31

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.03.2018

Gebot des Einfügens bei der Erweiterung der Stellplatzanlage eines 1800 m² großen Discount-Markts auf 89 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrages auf nachträgliche Gewährung von Sonderurlaub für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 01.03.2018 LS

Abschiebung nach Äthiopien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Eintragung eines Künstlernamens im Melderegister und in ihrem Personalausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 3

Nichteignung zum Führen von KFZ bei einer Fahrt nach gelegentlichem Cannabisgenuss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2018 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Auf die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG kann sich die Behörde nicht berufen, sofern sie die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 367

Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung

Begründung des Gesamturteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerruf des dem Kläger von der Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem Cannabis-Konsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 11

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2018

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.03.2018

Das Verfahren ist, soweit die Antragstellerin zu 1) ihren Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerrufs des dem Kläger von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung wegen Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 6

Die umstrittene Rechtsverordnung erweise sich im Prüfungsrahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.03.2018

Die nach § 38 Abs. 1 DiszG getroffene Anordnung, den Antragsteller vorläufig des Dienstes zu entheben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 01.03.2018

Nachträgliche Gewährung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme von Privatschulkosten und Kosten …

Gesundheitsabweichung in Form einer seelischen Behinderung · Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.03.2018

Anspruch einer Gemeinde als Aufgabenträger des Brandschutzes und der Hilfeleistung auf Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.03.2018

Ausschluss aus der Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umgestaltung der vorhandenen Stellplatzanlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2018 zitiert von 7

Zulässiger Gegenstand eines Vorbescheids

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 3

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 28.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 36

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.02.2018 LS

Werden der Bauaufsicht im Verlauf des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens wesentlich geänderte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2018 zitiert von 3

BND: Aktennutzungsbegehren

Quellen- und Methodenschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Gerichtsbescheid 28.02.2018

Die Klägerin, geboren am 0. Oktober 0000, also derzeit 16 Jahre alt, begehrt die Umverteilung nach C. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen