Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 151

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.02.2018 LS

Unmittelbare Anwendung von GUVG BB, Fassung

1995-03-13 § 2 Abs 1 für die Einladung zur … · Vereinbarkeit der Festlegung der Umlageschuldnerschaft des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 16

Informationen über die Transport- und Schlachtbedingungen von Nutz- und Schlachttieren (hier: Puten) stellen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.02.2018 LS

Allein eine illegale Ausreise, ein längerer Aufenthalt im westlichen Ausland und eine Asylantragstellung in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 39

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2018 LS

In der Provinz Samangan ist es für eine Zivilperson nicht beachtlich wahrscheinlich, aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Produkt „Das gesunde Plus Ginkgo Gedächtnis + Konzentration“ über ihre Drogeriemärkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Beklagten mittels Verwaltungsakts Entscheidungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.02.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

1 Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika und der breiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Identitätsnachweis bei Einbürgerung nach § 10 StAG

Einbürgerung · Identitätsnachweis · Staatsangehörigkeitsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zentralregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.02.2018 LS zitiert von 9

Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, die nicht auf den Schutz eines Familienverbandes zurückgreifen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

(Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 7

Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 13

Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist nicht, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für Gaststätte auf Sportplatz

Geeignetheitsbestätigung · Spielverordnung · Jugendschutz · räumlich-funktionale Zuordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Entlassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.02.2018

Gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1. beantragte am 6. Dezember 1996 die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2018 zitiert von 2

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.02.2018 LS zitiert von 1

Eine dauerhaft behandlungsbedürftige Epilepsieerkrankung führt dann nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 20

Der in der Fraktionssitzung am 10. Oktober 2017 beschlossene Ausschluss des Antragstellers weise bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2018

Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer Regierungsamtsrätin

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 26.02.2018 LS

Fahrerlaubnisentzug nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 20

Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, dessen Stickoxid-Emissionen nicht …

fehlendes) besonderes öffentliches Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 7

Die von den Klägern geltend gemachten Voraussetzungen einer – hier allein in Betracht zu ziehenden ‑ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

Charakterliche Eignung eines straffällig gewordenen Jugendlichen bzw. noch nicht hinreichend gereiften …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2018

Der am 28. Mai 1986 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof

Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.02.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Dem steht nicht entgegen, dass das Beschwerdevorbringen keinen ausdrücklichen Antrag enthält (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung eines Bescheids, der die Inlandsungültigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2018

Der Kläger ist ein „Rohingya“/“Bengali“, der von ursprünglich dort verwurzelten Eltern abstammt und lange …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.0000 in T. geborene Beklagte erlangte im Jahr 1999 die Allgemeine Hochschulreife und leistete in …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.02.2018 LS zitiert von 10

Alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, welche nicht auf den Schutz eines Familienverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. Juli 2017 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.02.2018 zitiert von 4

Der Kläger, arabischer Volkszugehörigkeit und irakischer Staatsangehörigkeit, begehrt die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2018 zitiert von 4

Der Abänderungsantrag der Beigeladenen ist abzulehnen, da Gründe, die eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.02.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 44, Flurstück 263

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung K..., Flur 9..., Flurstück 1... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 LS

Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2018

Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2018

Die Antragstellerin erbringt gewerbsmäßig sog. Konsolidierungsdienstleistungen für Briefe bis zu 1000 Gramm …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung eines auf ihrem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2018

Gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Abfallsammlung · Sperrmüll · Abfallschlüssel · Verbot der Sammlung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Spielhalle: Geldausgabeautomat

Standort · Macht- und Einflussbereich des Erlaubnisinhabers · Spielerschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Rückkehrgefahr · unmenschliche Behandlung

Verwaltungsrecht