Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 153

Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Zustellung · unzureichende Nachforschungen zum Aufenthaltsort · negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Ausländerbehörden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 4

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 10

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 6

Beihilfeanspruch: Berufung auf den Ablauf der materiellen Ausschlussfrist bei Wahlleistungen

unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, für dem ihm bereits im Jahr 2013 Direktzahlungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Steuerung Intensivtierhaltung“ um B. und X., mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 12

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 37

Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2018

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 4

Ausgleich für geleistete Mehrarbeit, bei der Bereitschaftszeiten im Rahmen der Mehrarbeitsvergütung nur zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 2

Baurecht – Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2018

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Recht der Landesbeamten

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst · Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 44

Der Senat hält unter Würdigung der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsprechung anderer Gerichte - u. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 22.02.2018

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die rechtsstaatlicher Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Kostenerstattung für Entsorgung nicht abgeholter gelber Säcke im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 3

Revisionszulassung: Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM

Arzneimittelmarkt und Wettbewerb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2018

Kommunalabgabenrecht: Schmutzwassergebühr

Mengengebühr · Frischwassermaßstab · Frischwasserzähler · Anscheinsbeweis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2018

Der am 1. Januar 1996 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2018

Bei verständiger Auslegung ist der wörtlich auf Feststellung gerichtete Antrag der Klage in der Hauptsache in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussleistungen bei planwidrigem Ausfall der Unterhaltszahlung und selbst herbeigeführter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit

Auswahl anhand leistungsbezogener Kriterien · Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben · Auskehrung einer Leistungsprämie · dienststellenbezogene Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht