Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 163

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.02.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Sicherstellung von Bibliotheks …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Kein Ausschlussverhältnis zwischen § 22 Abs. 3 Satz 2 HBKG und § 61 Abs. 3 HBKG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Vermögensrechtliche Rehabilitierung: Heranziehung zur Auskehr des Verkehrswertes eines Ersatzgrundstückes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

September 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und flüchtete im Jahr 2013 über den Sudan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2018

Anhörungsrüge: Hinweispflicht auf die aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgenden Darlegungsanforderungen …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 31.01.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Staatsangehörigen, vom Volk der Tadschiken und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2018

Der am 00. Februar 1965 geborene Kläger zu 1. die am 00. Juli 1979 geborene Klägerin zu 2. sowie ihre beiden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Gefahr der Verfolgung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstentziehung und illegaler Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.01.2018

Asylantrag wegen familiärer Gewalt und Grundstücksstreit abgelehnt

Asylrecht · Verfolgung · Grundstücksstreit · familiäre Gewalt · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

(Keine) Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Wehrdienstentzieher bei ihrer unterstellten Rückkehr wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstunfähigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · § 44 Abs. 1 BBG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Einstweilige Anordnung gegen Untersuchungsaufforderung wegen Dienstfähigkeit

Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Weisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2018

Anspruch auf barrierefreie Obdachlosenunterkunft

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Obdachlosenversorgung · VwGO § 123 · menschenwürdige Unterbringung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018

Zulassung der Berufung wegen Arbeitszeitanerkennung abgelehnt

Arbeitszeit · Rufbereitschaft · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 31.01.2018

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung der Beigeladenen vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Verkehrsverstoß · Ermittlungspflicht · Berufungszulassung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS

Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Wohnsitznachweis in der Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 12

Tatsächliches Rechtsschutzbegehren: unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Rückführung eines Soldaten auf Zeit statt seiner Entlassung nach einer Dienstzeit von vier Jahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2018

Asylantrag abgelehnt wegen fehlender Verfolgungsnachweise

Asylrecht · Verfolgungsnachweis · Staatsangehörigkeit · Bundesamt für Migration · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018

Zulassung der Berufung bei Asylbegehren von Bihari aus Bangladesch

Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · Abschiebungsverbot · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien

Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 5

Streit um generische Zulassung und Unterlagenschutz bei Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff

Generische Zulassung · Unterlagenschutz · Dezentralisiertes Verfahren · Arzneimittelrecht · Referenzstaat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist Träger des INI Berufskollegs in M. , das als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2018

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Ungarn

Abschiebungsverbot · Dublin-III-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Sicherheitslage · Zweites Land

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 13

Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 21

Naturschutzrecht: Anordnung zur Wiederherstellung von Grünland

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS zitiert von 1

Gegenstandswert bei Zwangsvollstreckung wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2018

Bauvorbescheid und Eigentumsübertragungsvormerkung

Bauvorbescheid · Befreiung nach § 31 BauGB · Eigentumsübertragungsvormerkung · Bauantrag · Verfahrenseinstellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 66

Revisionszulassung wegen Divergenz

Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch … · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 31.01.2018

Ausländerrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 31.01.2018 zitiert von 6

Soweit der Beschwerdeführer beantragt hat, festzustellen, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 27 K 18764/17 gegen die in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 8

Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 1

Verfassungsgemäßheit von § 12b BeamtVG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2018 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2018

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 6. August 2017 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 14

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 30.01.2018 LS

Widerspruchserhebung durch E-Mail

Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im Briefkopf

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 2

Keine Baugenehmigung für Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 17

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 30.01.2018

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen