Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 171

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2018

Der Antrag ist nach § 80a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernst-lichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Am 27.01.2016 meldete der Kläger die Haltung des Hundes mit dem Rufnamen „E. “, Chip-Nr. 000000000000000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2018

Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2997/17 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 8. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Die am 5. März 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 10

Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

UNRWA

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.01.2018

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Schadensersatzanspruch versus Versorgungsanspruch in Form von Unfallruhegehalt und Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Klägerin zu 2. ist ihre Präsidentin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.01.2018

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 5

Nutzungsverbot für Videowand-Werbeanlage

fehlende Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, die für eine ca. 500 m lange Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 8

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 2

Die Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung ("Hängebeschluss") im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Zur Frage der Gebührenbefreiung nach dem Siedlungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.01.2018

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag und bedingte Klageerhebung

Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrages zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.01.2018

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.01.2018 LS

Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan

Sicherheitslage in der Provinz Ghazni · keine Gefahrenlage für afghanischen Mann ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2018

Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist begründet, soweit sie sich gegen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Tierhaltung, hier

2 Pferde im faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Bebauungsplan: Einbeziehung einer Außenbereichsfläche mit der ausschließlichen Festsetzung einer privaten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Beamter: diskriminierenden Besoldung nach dem Lebensalter

Ablauf der Geltendmachungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 8

Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt im Verfahren gegen die Heranziehung von Vollstreckungskosten

Platzverweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2018

Der 1950 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018

Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS

Die Weitergabe personenbezogener Daten über den Anmelder oder Versammlungsleiter einer Versammlung, die zuvor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2018 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.01.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.01.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 17.01.2018

Geltendmachung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Konvertiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.01.2018

Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern

Abgeltung des wirtschaftlichen Vorteils bei gemeindeeigenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit

Zeitnähe zur Verwendungssuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.01.2018

Widerruf einer Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.01.2018

Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Anforderungen an eine Bekanntgabe · zwischenzeitlicher) Anspruch auf Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.01.2018

Oktober 1991 in Kerbela (Kerbala) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS

In die Schwundberechnung sind auch die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nur vorläufig zugelassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung eines wolfsabweisenden Zaunes nach den Vorgaben der "Richtlinie Wolf" ist nur dann …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 17.01.2018

Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an Beweisbeschlüssen im Hauptsacheverfahren als Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens seiner beiden beigeladenen minderjährigen Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.01.2018

Der Kläger begehrt die rückwirkende Gewährung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.01.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2018

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 7

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht