Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 174

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 11.01.2018 LS

Keine Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.01.2018 zitiert von 1

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 9

Befreiung gemeinnütziger Abgabenschuldner von der Fremdenverkehrsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 6

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 152 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.01.2018

Der Antrag ist wegen der in § 75 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.01.2018

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2018

Duldung als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis infolge nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet …

Beginn der Zahlungsverjährungsfrist mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung

Reserveanschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 64

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 4

Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG kann wegen systemischer Mängel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2018

Der Antragsteller, ein im April 2016 gewählter Personalrat, begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.01.2018

Ausschluss aus Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.01.2018 zitiert von 3

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 6

Zum Prüfungsmaßstab des § 63 Abs. 2 BDG.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018 zitiert von 11

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.01.2018

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige; sie reisten am 16.10.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen Tatgeständnisses durch das …

Verstoß gegen VwGO § 108 Abs 1 S 1 als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der am 0. Juni 0000 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.01.2018 LS

Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den Dublin-Regeln zuständig ist

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Anordnung der … · Abschiebungsschutz bei Zuerkennung von internationalem …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2018

Die im November 1964 geborene Klägerin ist eine syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2018

Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 2

Ob ein Beschäftigter im Sinne des § 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG a.F, "überwiegend künstlerisch tätig" ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 10.01.2018 LS

Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens eines sog. Stiefelternteils im Rahmen des Anspruchs auf Übernahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Streitwert: Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens

Oberstudienrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Zuwendung für den öffentlichen Personennahverkehr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2018 zitiert von 1

Es ist nicht davon auszugehen, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch die Gebührenforderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Beiordnung eines Notanwaltes

fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der am 0. März 0000 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Wirtschaftsprüfer wegen nicht geordneter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Wirtschaftsprüfer wegen nicht geordneter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2018 zitiert von 7

Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2018

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag, festzustellen, dass seine Klage (Az.: 19 K 15952/17) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2018

Die am 00. Oktober 0000 geborene Klägerin und ihr Sohn, der am 0. Juli 0000 geborene Kläger, sind syrische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2018

Bei der Beteiligten werden regelmäßig unter der Bezeichnung "Dienstvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 21

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 10.01.2018

Widerruf der Bestellung zum Wirtschaftsprüfer wegen Vermögenverfalls

Voraussetzungen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der 1995 in T. geborene Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht