Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 176

VG Hannover Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 1

Betreibern einer Großtagespflegestelle kann mittels Nebenbestimmung zur Tagespflegeerlaubnis aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier

Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Vorrausetzungen einer verzögerten Bearbeitung des behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 08.01.2018 LS

Asylrecht: Einstweiliger Antrag iranischer Staatsangehöriger gegen die Abschiebungsandrohung nach Griechenland

fehlendes Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2018

Der Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 4

Baugenehmigungsverfahren: Umfang der vorzulegenden Bauunterlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.01.2018

Inobhutnahme eines Ausländers, dessen Minderjährigkeit zweifelhaft ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 18

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1948 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Wird an einer für die Benutzbarkeit einer Straße erforderlichen Hilfseinrichtung, wie einer Stützmauer, eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.01.2018

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Wirkung der Entscheidung der Einigungsstelle über Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kasachstan als Kind der Eheleute S. S1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Swaljawa/Ukraine geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.01.2018

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 08.01.2018 LS

Kein - eine fiktive Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtfertigender …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 08.01.2018 LS

Konkurrentenstreitigkeit zwischen vorhandenen Spielhallen hinsichtlich Weiterbetriebs nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dargelegt (§ 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 15

Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 08.01.2018

Familiennachzug zum als minderjähriger unbegleitet eingereisten Asylbewerber mit subsidiären Schutz

Verfassungsmäßigkeit des AufenthG 2004 § 104 Abs 13 S 1 · Vorliegen von besonderen dringenden humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Zwangsgeld gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW festgesetzt werden darf, obwohl …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.01.2018

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch Beifügung der Gewichtungsvorgaben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 08.01.2018 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz betreffend den Weiterbetrieb einer Spielhalle bei Verfassungswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Haften gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Verpflichtung der Hochschule auf Zulassung eines Bewerbers gegen die Versicherung an Eides statt, an keiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2018 zitiert von 1

Beförderung in Statusamt B 4 und Auswahlentscheidung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren · Personalrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.01.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2018

Bauordnungsverfügung wegen ungenehmigtem Dachgeschossausbau

Bauordnungsrecht · Ermessen der Behörde · Nachbarrechtsschutz · Baugenehmigung · Rückbau

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.01.2018

Zur Statthaftigkeit des Antrags zu Ziffern 2. und 3. des Bescheides ist anzumerken, dass der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Vorläufige Dienstenthebung: Möglichkeit der Entlassung auch bei einer bedarfsorientierten Ausbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.01.2018

Die Kläger sind ghanaische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.01.2018 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie-Bachelor im 1. Fachsemester

eidesstattliche Versicherung · anderweitige Zulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.01.2018

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.01.2018

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 20. Februar 1984 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2018

Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.01.2018 zitiert von 23

Die Klägerin beantragte unter dem 3.8.2009 die Einleitung und Durchführung des Verfahrens zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2018 LS zitiert von 10

Die im konkreten Berufungszulassungsverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lassen keine hinreichenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2018 zitiert von 3

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Klassische Archäologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.01.2018

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Dublin-Überstellung abgelehnt

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Überstellung · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.01.2018 LS

Notwendigkeit der Durchführung einer kostenpflichtigen Videokonferenz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.01.2018

Abordnung eines Beamten wegen Verhaltensstörung

Abordnung von Beamten · Dienstlicher Grund · Ermessensausübung · Betriebsfrieden · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Gerichtsbescheid 04.01.2018

Abschiebung eines in Deutschland geborenen Minderjährigen mit ghanaisch-guineischer Herkunft

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Kindeswohl · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen fehlender Richtigkeitszweifel abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Richtigkeitszweifel · Stundung von Steuern · BHO § 59

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen seinen Ausschluss aus der Antragsgegnerin, einer Fraktion im Kreistag des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2018

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei fehlendem Antrag auf Vorausleistung nach BAföG

Prozesskostenhilfe · BAföG · Vorausleistung · hinreichende Aussicht auf Erfolg · § 166 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2018

Ausbildungsförderung nach BAföG bei Überschreiten der Altersgrenze

BAföG · Altersgrenze · Ausnahmetatbestand · Bedürftigkeit · einschneidende Veränderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 04.01.2018 LS

Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.01.2018 LS

Dublin-Verfahren: systemische Schwachstellen in Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen