Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 21

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2018

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und stammt aus B.... Mitte Dezember 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 1

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 7

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der Abfälle mit den Abfallschlüsselnummern 20 01 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 25

Erteilung Aufnahmebescheid: kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens …

Durchbrechung der Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.11.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 BauGB der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Für die Streitfrage der Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde wegen der Zugehörigkeit zum Judentum ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin war Studierende im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der unter anderem Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylentscheidung in Schweden

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 2

Keine Rücksichtslosigkeit durch Wohnbauvorhaben auf landwirtschaftlichen Betrieb in Gemengelage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.11.2018 LS

Asylprozess: Rechtsmittel wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2018 zitiert von 6

Der 1993 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2018

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Polizeizulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 2

Faktische Korrektur einer falschen Adressierung durch Bearbeitung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf entgegenstehende private Rechte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Die Zweistufigkeit des Asylverfahrens (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer ihr gewährten Zuwendung für eine bergbauliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz durch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Erhöhung von Taxentarifen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Der am geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 3

Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt

Anspruch auf Erstattung der Kosten der Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 36

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 7

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.11.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2018 zitiert von 6

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2018

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 2. Oktober 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2018

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter der A... (im Folgenden: A...)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

§ 59 Abs. 3 Satz 1 FlurbG verlangt eine förmliche Zustellung des Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 4

- Ein Vertragspartner kann sich entsprechend § 242 BGB auf die Formnichtigkeit des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 2

Überstellungsfrist: Dublin-Verfahren

Verletzung einer Meldeauflage · Verlängerung · Flucht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2018

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 20.11.2018

Klage wegen wasserrechtlicher Ausnahmegenehmigung mit der Frage drittschützender Wirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Unterlassung eines Grundstücksverkaufs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig ist (§ 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2018 LS zitiert von 4

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2018 zitiert von 1

Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.11.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2018

Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.11.2018

Der am 1. Januar 1977 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., und deren gemeinsame …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.11.2018

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen