Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 34

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Dem bei der Gliederung eines Gewerbe-/Industriegebeits nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Insbesondere fehlt es nicht an einer fristgerechten Antragsbegründung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2018

Aufnahmekapazität der Wunschgrundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2018

Betretensverbot einer Versammlung

Trennung von Demonstration und Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei BAföG-Anspruch abgelehnt

Berufungszulassung · BAföG · Vollzeit-Ausbildung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 26

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten

Schwärzung von Akten · Vertraulichkeitszusage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 13

Ausweisung eines Sexualstraftäters mit frauenverachtendem Weltbild

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.10.2018

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er sich gegen Spiegelstriche 4/5 (betreffend Minderjährige) und 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.10.2018

Aufnahme in die Grundschule

Geschwisterregelung · Begründung für eine Betreuungserleichterung · Anspruch auf Kapazitätserweiterung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 23.10.2018 LS

Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff

materieller Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs … · Terminierung eines Musterverfahrens · Verzögerung wegen vorrangiger Bearbeitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.10.2018

Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII

Absehen von der Heranziehung wegen besonderer Härte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 10

Nach § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Zum Umfang des Erstattungsanspruchs eines Aufgabenträgers für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.10.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist am 00.00.1973 in Madrid, Spanien, mit einer Fehlbildung von Händen und Unterarmen geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.10.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch den Senat als Spruchkörper, weil das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.10.2018 LS

Syrische Asylbewerber: Rückkehrprognose

illegale Ausreise und Aufenthalt im Ausland · Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Auswirkungen des Verstoßes der Abwasserbeseitigungssatzung gegen das Zitiergebot auf die Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 60

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 22

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.10.2018

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.10.2018 LS

Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2018 LS

Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit in …

inländische Schutzalternative

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Klägerin ist tätig als Berufsbetreuerin, und zwar auch in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2018

Die Klägerin stellt das pflanzliche Arzneimittel „B. H. O. 000 mg“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 1

Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an dienstfreien Tagen

Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2018

Der Kläger begehrt einen leistungsabhängigen Teilerlass seines nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2018

Der im Jahr 1998 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 21

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter, weil die mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2018 zitiert von 2

Der am 00.00.1979 in L. -T. /Kasachstan geborene Kläger, T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 6

Ausbildungsduldung: Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Subsidiärer Schutz: Somalia

Rückkehr einer Angehörigen des Clans der Sheikaal nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben