Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 41

VG Köln Gerichtsbescheid 09.10.2018

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Einschränkung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.10.2018 LS

Behandelbarkeit von Morbus Behcet in der Russischen Föderation (verneint)Behandelbarkeit von Morbus Behcet in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen Abmarkungspflicht abgelehnt

Vermessungs- und Katasterrecht · Öffentlich-rechtlicher Anspruch · Zulassungsgrund der Berufung · VwGO § 124 · Subjektiv-öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 2

Schulausschluss aufgrund sexueller Belästigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 09.10.2018

Anhörungsrüge gegen gerichtliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

(Keine) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die sofort vollziehbare Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.10.2018

Asylrecht – Verbesserungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 08.10.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenforderung des Beklagten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Anschlussbeitragserhebung Brandenburg: Vertrauensschutz

hypothetische Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2018 zitiert von 5

Zwangsgeldfestsetzung nach Einstellung des Gewerbebetriebs

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Vorläufiger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit · Duldungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018

Denn der Antragsteller hat jedenfalls einen durch einstweilige Anordnung zu regelnden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.10.2018 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids (im Folgenden: Vorbescheid) für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Haltungsbedingungen bezüglich Rinder

Vertrauen in Amtstierärzte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2018 LS

Anordnung der Ausrüstung eines Handwaschbeckens in der Personaltoilette mit einer Warmwasserzufuhr

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei zuvor bestehender Absicht, Altanschließergrundstücke zu veranlagen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2018

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Freihaltung von vier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.10.2018 LS

Anordnungsgrund eines Kindes für seine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung bei Arbeitslosigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Bürger der Stadt M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2018

Dass dem am 20. Januar 2016 geborenen Antragsteller der ihm dem Tenor nach zugesprochene Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.10.2018 LS zitiert von 7

Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2018 zitiert von 36

Zwangsgeldfestsetzung nach Einstellung des Gewerbebetriebs

Zwangsgeld · Ordnungsverfügung · Vollstreckung · Rechtswidrigkeit · Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.10.2018 zitiert von 2

Die geborene Klägerin studierte im niederländischen Studiengang Social Educational Care (Sozialpädagogik)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2018

Der am 0.0.1996 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Streitwert für die Erlaubnis zum Betrieb eines Tierheims

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 08.10.2018

Gründe für des städtebaulichen Erhaltungsschutzes

Begriff der Villa

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2018

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG genannten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.10.2018

Aussetzung einer Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung

Rechtliches Abschiebungshindernis bei Trennung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. – X.‑straße/ F. Straße – der Stadt F1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Erlaubnisfreiheit für Straßenkunst

Tarotkartenlegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2018

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben Anlass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

In den Fällen einer auf unabsehbare Dauer begehrten zinslosen Stundung von Erschließungsbeiträgen wegen einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 5

Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.10.2018

Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2018

Vor diesem Hintergrund war dem Antrag des Antragstellers, auch im Eilverfahren eine mündliche Verhandlung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 08.10.2018

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Zwangsgeld- und Gebührenfestsetzung in Fällen der Tierhaltungsuntersagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule wegen Zurückstehens hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.10.2018 zitiert von 15

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben derzeit 18 Jahre alter ägyptischer Staatsangehöriger, reiste zu …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.10.2018 LS

Bebauungsplan: Normenkontrolle

vorläufige Untersagung der Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 05.10.2018 LS

Die Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 05.10.2018

Hat die Behörde - wie hier die Verbotsverfügung vom 4. Oktober 2018 - einen belastenden Verwaltungsakt unter …

Verwaltungsrecht