Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 44

VG Köln Beschluss 28.09.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Unterlassung fehlerhafter Mitteilung über Abschiebbarkeit

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · § 40 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 27.09.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem im Bundesgebiet lebenden Sohn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 7

Zur Festlegung der Höhe eines Gästebeitrages(Rn.20)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Soldat: Gewährung eines Trennungsübernachtungsgeldes

Höchstbetragsgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2018

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz beim Iraker

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.09.2018 LS

Gebührenrecht: Abgabenpflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Bezug auf Abfallgebühren

Zulässigkeit einer subjektiven Klageänderung · Wahrung der Klagefrist im Falle einer subjektiven …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Kostentragungspflicht für Verfüllung eines Luftschutzstollens

Sachaufwandspflicht · Eigentümerhaftung · öffentliche Sicherheit · Altlasten · Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2018 LS

Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 58

Auskunftsanspruch hinsichtlich einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verwandtenbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 1

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Erreichens der Regelaltersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Grundstück mit Industriefläche

Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 12

Disziplinarmaßnahme wegen Absingens von Wehrmachtsliedern durch Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 5

Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag

Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 27.09.2018

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem Mehrfamilienhaus

Antrag eines Nachbarn auf Erlass einer einstweiligen … · Genehmigungsfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2018

Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel in Gemengelage

Baugenehmigung · Gemengelage · Bauplanungsrecht · Nutzungsverträglichkeit · öffentliche Rechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2018 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.09.2018 LS

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Mitbestimmungsrecht bei Übertragung höher bewerteter Dienstposten

Mitbestimmungsrecht · Bundespersonalvertretungsgesetz · Dienstpostenbewertung · Besoldungsgruppe A15 · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 1

Nur die in den Entscheidungsgründen erkennbar gewordene das Urteil tragende Rechtsauffassung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens als Flüchtling

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine Satzungsbestimmung, die sich in der nachrichtlichen …

Zulässigkeit von Gästebeitragssatzungsregelungen betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.09.2018 LS

Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Agrarförderung für Beweidung von Deichflächen

Agrarförderung · Greeningprämie · Basisprämie · Deichbeweidung · Bewirtschaftungsfläche

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 2

Verfolgungsprognose bei geflüchteten syrischen Staatsbediensteten; hier

Lehrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Anhörungspflicht bei abschließender Fassung von Dienstvereinbarungen

Informationsrecht · Personalrat · Mitbestimmung · BPersVG · Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Zulassungsantrag gegen Dienstanweisung zur Klausuraufsicht

Dienstanweisung · Mitbestimmung · Personalrat · Verhältnismäßigkeit · Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2018

Zuwendungsverweigerung wegen unrichtigem Verwendungsnachweis bei Weiterbildungsmaßnahmen

Zuwendungsrecht · Verwendungsnachweis · Nebenbestimmungen · Förderbedingungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.09.2018

Genehmigung einer Windenergieanlage außerhalb einer Windvorrangzone

Immissionsschutzrecht · Flächennutzungsplan · Windenergieanlage · BauGB · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 3

Eine Fahrtenbuchauflage erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Zeitraum abgelaufen ist, für den das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2018

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung durch polizeiliche Behörden in Ghana

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Polizeikorruption · Abschiebungsverbote · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Bordell

Anwendung der Versammlungsstättenverordnung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 30

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.09.2018

Abweisung der Klage wegen Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Abschiebungsverbote · Aufenthaltsgesetz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 4

Disziplinarklage: Steuerhinterziehung und andere Delikte

Ruhestandsbeamter · Klageerhebung durch einen Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2018

Familiennachzug zu Sohn mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen

Familiennachzug · Visumspflicht · gesundheitliche Versorgung · Unterhaltsverpflichtung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 47

Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2018

Nicht fristgerechte Abgabe einer Hausarbeit im Polizeivollzugsdienst-Studium

Prüfungsfrist · Hausarbeit · Studienordnung · Rücktritt ohne triftigen Grund · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 21

Das Rechtsschutzbedürfnis einer anerkannten Umweltvereinigung für einen Normenkontrollantrag gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.09.2018

Vorläufige Regelung zur Sonntagsladenöffnung bei örtlicher Veranstaltung

Einstweilige Anordnung · Sonntagsladenöffnung · Öffentliches Interesse · LÖG NRW · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.09.2018

Erschließungsbeitragsrecht: Anforderungen an eine satzungsrechtliche Mehrfacherschließungsvergünstigung

Maßgeblichkeit des Erschließungsvorteils für die … · Zulässigkeit der Begrenzung einer … · Anknüpfung an die tatsächliche (baurechtlich zulässige) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2018 zitiert von 5

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 27.09.2018

Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 1

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen Täuschungshandlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 27.09.2018

Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen

inländische Fluchtalternativen · Verfolgung durch den IS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.09.2018 LS

Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger

kein Abschiebungsverbot für alleinstehenden Mann wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 19

Die Beschwerde ist mit dem sinngemäßen Antrag zulässig, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Mitbestimmung bei Dienstplänen für Mautkontrolleure

Mitbestimmung · Arbeitszeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Dienstvereinbarung · Mautkontrolldienst

Verwaltungsrecht