Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 49

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 8

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Vorlagebeschluss 20.09.2018

Besoldung und Versorgung

Sonderzahlung -

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.09.2018

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 9

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verwaltungsverfahrensrecht · § 132 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.09.2018

Rückforderung staatlicher Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2018

Der am 3. November 1994 geborene Antragsteller zu 1 und die am 23. Juni 1998 geborene Antragstellerin zu 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2018

Wenn wie im vorliegenden Fall der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, hat das angegangene Gericht dies …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.09.2018

Anspruch eines Beamten auf Sonderzahlung

zeitnahe Geltendmachung · amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 20.09.2018 LS

Löschung eines ausländischen Doktorgrades aus dem Melderegister

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 20.09.2018 LS

Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Widerspruchserhebung durch den Kfz-Versicherer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.09.2018 zitiert von 10

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.09.2018 zitiert von 3

Schließung erlaubnispflichtiger Spielhalle ohne Genehmigung

aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · erlaubnispflichtiges Gewerbe · summarische Prüfung · Glücksspielrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 zitiert von 3

Wirksamkeit des Übertritts der Klägerin als Beamtin aus dem Dienst der beklagten Bundesagentur für Arbeit in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 2. im Schriftsatz vom 23.08.2018, mit dem die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 45

Familiennachzug zu Deutschen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.09.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2018

Die Klägerin zu 1), eine politische Partei, und die Klägerin zu 2), ein Landesverband der Klägerin zu 1) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2018

Die Klägerin betreibt in L. in der C. H. Straße 423, I.---straße 4 und L1. -N. Straße 3 Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 30

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 19.09.2018

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag des russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Kostenübernahme für Heimunterbringung von Kindern

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2018 LS zitiert von 3

Ein Asylantrag ist - auch unter Berücksichtigung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO und dessen Auslegung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.09.2018

Beseitigung eines Pferdeunterstands im Außenbereich

landwirtschaftlicher Betrieb · Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.09.2018 zitiert von 2

Es spricht schon viel dafür, dass der Antrag bereits unzulässig sein dürfte, weil nach § 82 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.09.2018 LS

Ein Anspruch auf die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII besteht für die Tagespflegeperson jedenfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.09.2018 LS

Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Kraftstoffdiebstahl

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.09.2018

Berichtigung eines Streitwertbeschlusses in Bezug auf eine in den Gründen fehlerhaft benannte Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.09.2018 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 19.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 2

Soweit sich aus der inhaltlichen Gestaltung des von der Behörde vorgegebenen Antragsformulars oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.09.2018 LS

Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 69

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 16

Heranziehung zu Vorausleistungen

Hineinwachsen in die Eigenschaft einer rechtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.09.2018 LS

Für die EEG-Umlagebegrenzung ist neu geschaffenes Betriebsvermögen; nicht dahin zu verstehen, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.09.2018 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 23

Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Gerichtsbescheid 19.09.2018

Die am 00.00.1981 in Q. /Russland geborene Klägerin reiste nach Abschluss ihres Studiums als Deutsch- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 4

Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse

ermessenslenkende Richtlinien

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.09.2018 LS

Aufschiebende Wirkung des Widerspruch einer nach dem UmwRG anerkannten Umweltvereinigung gegen Genehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2018

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag des russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2018

Der am 19. Oktober 1960 geborene Beklagte ist ledig und hat keine Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 1

Das Hochladen von Propagandamaterialien des sog. Islamischen Staates (IS) in einem sozialen Netzwerk im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen