Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 53

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.09.2018

Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2018 zitiert von 3

Der am 15. Dezember 1992 geborene Kläger begehrte die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.09.2018 LS

Die Aufwendungen für die Pauschale nach dem Transplantationsgesetz, die die Deutsche Stiftung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.09.2018

A. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Aufhebung der Bestellung eines ehrenamtlich tätigen Rettungssanitäters als Organisatorischer Leiter in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.09.2018

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 3

Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.09.2018

Trennungsgeld: Mehraufwendung

Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2018

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Privatstraße

Einstufung einer Sackgasse als selbstständige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.09.2018 LS

Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.09.2018 LS

Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.09.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.09.2018 LS zitiert von 2

Zur Freistellung eines ehrenamtlich bestellten Organisatorischen Leiters von seinem Dienst in der Örtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2018 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2018

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 1502/18 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2018

Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz – HIVHG – geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 2

Bei der Entscheidung über einen als gestellt fingierten Asylantrag des im Bundesgebiet nachgeborenen Kindes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung N. vom 14. August 2017 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.09.2018 LS

Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.09.2018

Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die 1960 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2018 zitiert von 2

Die Einstellung des Verfahrens folgt aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung, nachdem die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 65

Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Nichtgewährung einer Greeningprämie bei landwirtschaftlicher Erzeugung auf im Antragsjahr als im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2018

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke, die entsprechend dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 6

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2018 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen

Änderung im Mitgliederbestand eines Abwasserzweckverbandes · Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.09.2018

Die am 7. März 1979 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 3

Nichtzurverfügungstellung eines Ganztagskindertagesstättenplatzes

Kindertagesbetreuung · Betreuungsanspruch · Verwaltungsakt · Kostenerstattung · Bereitstellungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.09.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Ein Grund, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.09.2018

Öffentliches Dienstrecht: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.09.2018 LS

Verwaltungsgebühren nach Aufhebung eines Ablehnungsbescheides im mehrstufigen Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.09.2018

Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge

Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2018

Der am geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.09.2018

Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2018 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die ihm im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 12

Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses

Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan · Gestaltungsanforderungen · Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2018

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig (dazu I.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 11.09.2018

Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit einem erhöhten familiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2018

Die Klägerin begehrt Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht