Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 63

OVG NRW Beschluss 22.08.2018

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2018

Die volljährige Antragstellerin besuchte im Schuljahr 2017/2018 das dritte und vierte Kurshalbjahr der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.08.2018

Unmöglichkeit der Bezifferung des festsetzungsverjährten Betrages bei hypothetischer Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 3

Die Genehmigung einer Waldumwandlung gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG kann sich auf andere Weise durch Verzicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid wegen der Gewichtskontrolle von Broten in einer Bäckerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stiftung der Evangelischen Kirche und betreibt in S. (Landkreis H. ) unter anderem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.08.2018

Die Kläger, ägyptische Staatsangehörige, begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 11

Abschiebungsverbot wegen unmenschlicher Behandlung in EU-Mitgliedstaat

Abschiebungsverbot · Art. 3 EMRK · § 60 Abs. 5 AufenthG · erniedrigende Behandlung · Rechtsprechungsklarstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 32

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung zur Erhebung eines allgemeinen Herstellungsbeitrages sowie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2018

Der 1962 geborene Kläger ist als Architekt Mitglied bei dem beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.08.2018

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.08.2018 LS zitiert von 3

Zuweisung von Schulneulingen in eine Jahrgangsstufe anhand der Verhältnissen an einem Stichtag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2018

Die Klägerin ist eines der heute etwa 60 selbstständigen Tochterunternehmen des bundesweit tätigen –Konzerns …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.08.2018

Entscheidung über die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 6

Bei der Förderung von Kindern in Kindertagespflege und der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2018

Die Kläger, ägyptische Staatsangehörige, begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 1. Kammer Beschluss 21.08.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. des Verwaltungsgerichtshofs für Luftreinhaltepläne

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 21.08.2018 LS

Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 7

Gleichwertigkeitsprüfung einer ungarischen Ausbildung - Krankenpfleger

Krankenpflegehelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 9

Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf ein strafrechtliches …

Analogieschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2018 zitiert von 5

Mit Schreiben vom 11.12.2012 beantragte das Regierungspräsidium Darmstadt beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.08.2018

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 56

Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 49

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.08.2018 zitiert von 3

Rundfunkbeitrag für Hostel mit Gästezimmern

Rundfunkbeitrag · Beherbergungsbetrieb · § 5 RBStV · Betriebsstätte · Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 307

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.08.2018 zitiert von 4

Unzulässigkeit des Asylantrags bei vorheriger Flüchtlingseigenschaft in EU-Mitgliedstaat

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 20.08.2018 LS

Keine aufschiebende Wirkung der Verpflichtungsklage gegenüber Verwaltungsgebühr im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 20.08.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 2

Umwidmung der Ergebnisse erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 3

Um das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG feststellen zu können …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die Möglichkeit der Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.08.2018 LS

Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA (juris

UrlV ST 2014

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 20.08.2018 LS

Beurteilung eines Beamten durch Konkurrenten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2018

Bei verständiger Auslegung ist der wörtlich auf Feststellung gerichtete Antrag der Klage in der Hauptsache in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.08.2018 LS

Asylverfahren: Anforderungen an die Einführung und Verwendung von Erkenntnismitteln

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.08.2018 zitiert von 2

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 20.08.2018 LS zitiert von 4

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht