Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 74

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist Mitglied des Rates der Stadt M. (Beklagter zu 2.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 25.07.2018 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung auf Einsichtnahme in die Prüfungsakten

Bewachungsgewerbe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2018

Einstellung in den mittleren Polizeidienst bei Vorstrafen

Polizeidiensttauglichkeit · Vorstrafen · Eignungsprüfung · öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2018

Antrag auf Flüchtlingseigenschaft transsexueller Person aus Mazedonien

Flüchtlingseigenschaft · Transsexuellengesetz · Schutz vor Diskriminierung · Asylverfahren · Mazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Antragshaftung für Gerichtskosten auch bei gerichtlicher Kostenverteilung nach Kopfteilen

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.07.2018

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beim Ehegattennachzug

Ehegattennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Trennung der Ehe · Aufenthaltsgesetz · Vorsätzliche Körperverletzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.07.2018

Entsperrung eines Facebook-Accounts durch öffentliche Körperschaft

Verwaltungsrechtsweg · bürgerlich-rechtliche Streitigkeit · öffentliche Körperschaft · Gleichordnungsverhältnis · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2018

Kostenersatz für Beschulung an Privatschule nach SGB VIII

SGB VIII · Eingliederungshilfe · Anspruchsberechtigung · Zulassungsgrund Berufung · Verwaltungsgerichtsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.07.2018

Antrag auf Flüchtlings- und subsidiären Schutz sowie Abschiebungsverbot nach AufenthG

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Türkei · subsidiärer Schutz · Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassung der Berufung wegen Dienstunfähigkeit und amtsärztlicher Nachuntersuchung

Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahren · Ruheständigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Diplomheilpädagogin und trat am 1. November 2011 als Seiteneinsteigerin in die zweijährige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2018 zitiert von 5

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassungsantrag für Berufung wegen fehlender Zulassungsgründe

Zulassungsgrund · VwGO § 124a · Berufungszulassung · Darlegungsgebot · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG München Urteil 25.07.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Kokainkonsums im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Blut · Drogenkonsum im Verkehr · Verkehrsordnungswidrigkeit · Gefährdung des Straßenverkehrs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2018 LS

Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 25.07.2018

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.07.2018

Einstweilige Anordnung gegen Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Asylverfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Mitteilungspflicht · Abschiebung · Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.07.2018

Visum zum Familiennachzug zur pflegebedürftigen Mutter

Familiennachzug · Außergewöhnliche Härte · Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2018

Ablehnung von Asylanspruch wegen fehlender Verfolgung und individueller Gefährdung

Asylrecht · Verfolgung · individuelle Gefährdung · Altersbedingte Notlage · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.07.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · medizinisch-psychologische Untersuchung · Ermessen der Behörde · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.07.2018 LS

Kommunalaufsichtliches Vorgehen gegen die Weigerung des Gemeinderates, den Bürgermeister zu entlasten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2018

Kostenfestsetzung bei Wohngeldrückforderung und Aufhebung von Bescheiden

Kostenrecht · Vorverfahren · Wohngeld · Verwaltungsverfahren · GKG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 25.07.2018

Anspruch auf Hilfen zur Erziehung bei gemeinsamem Sorgerecht

Hilfen zur Erziehung · gemeinsames Sorgerecht · Kindeswohl · Willenserklärung beider Elternteile · Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassung der Berufung wegen Versorgungsbezüge abgelehnt

Zulassungsantrag · Versorgungsbezüge · Beamtenrecht · VwGO § 124 · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.07.2018 LS

Syrien – Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 25.07.2018 LS

"Flüchtig" gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO bedeutet, dass ein Asylbewerber seine Überstellung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.07.2018 LS

Die Vorschrift des § 87 WpHG, die es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlaubt, zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.07.2018 LS

Versorgung von Soldaten

Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.07.2018

Baugenehmigung für Werbeanlage ohne gemeindliches Einvernehmen

Baugenehmigung · gemeindliches Einvernehmen · BauGB § 34 · Ortsbild · Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.07.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung abgelehnt

Dublin-III-Verordnung · Abschiebungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassung der Berufung bei Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Rechtsprechungseinheit · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.07.2018

Notwendigkeit der Sicherung einer Löschwasserversorgung für Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2018

Akteneinsicht bei Prüfungsakte im Bewachungsgewerbe

Akteneinsicht · Einstweilige Anordnung · Prüfungsrecht · Grundrechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihrer Rechtsvorgängerin erteilten Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.07.2018

Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung R* … eine Abfindungsbrennerei und wendet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in L. -B. / O. gelegenen Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.07.2018

Revisionszulassung: Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.07.2018

Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2018

Der dem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen das Verbot eingelegten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob wenn Dienstherr und Zuständiger für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 24.07.2018

Die Klägerin begehrt den Erlass eines Bauvorbescheids zwecks Umbau und Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.07.2018

Der Kläger begehrt eine neue Entscheidung über seinen Antrag auf Vornahme verkehrsberuhigender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.07.2018

Begrenzung der EEG-Umlage

Übergangsvorschrift · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 24.07.2018 LS

Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2018

Die Beteiligten haben das Verfahren über einen Betrag von 2.940,44 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt