Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 87

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.07.2018

Die Klägerin begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 3

Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.07.2018

Die Kläger begehrten zuletzt die Aufhebung des Bescheids vom 28. Dezember 2016 sowie die Feststellung und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.07.2018

Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2018

Die Berufung ist nicht wegen der durch die Klägerin allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 04.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 04.07.2018

Die Antragstellerseite beantragt im Wege einer einstweiligen Anordnung sinngemäß die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Es geht um vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung, das Kellergeschoss eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.07.2018 LS

Beihilfeanspruch: kieferorthopädische Behandlung

Ablauf der Retentionsphase

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die Beschwerden sind entgegen der Annahme des Antragstellers zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage erscheint eine vergleichsweise Lösung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Vergabe von Studienplätzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.07.2018

Rechtmäßigkeit polizeilicher Kontrollstellen bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Polizeiliche Kontrollen · § 12 PolG NRW · Eingriff in Grundrecht · Rechtmäßigkeit von Kontrollstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 4

Ablehnung einer Beiladung eines Umweltschutzverbandes im Verfahren wegen Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.07.2018

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Ausreisefrist nach Asylverfahren

Asylverfahren · Aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Rechtsschutzbedürfnis · Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsaufforderung durch Dienstherrn zur Überprüfung der Dienstfähigkeit aufgrund …

Hamburger Model

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 6

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Austausch von Schutzeinrichtungen an Autobahn und Anschlussstelle

Schutzwand · Lärmschutzsystem · Bau- und Unterhaltungsablösevereinbarung · technische Machbarkeit · Ertüchtigungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2018

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung bei kommunalem Beamten

Amtsangemessene Besoldung · Beamtenrecht · Verfassungswidrigkeit · Besoldungsanpassung · Kommunales Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Verlängerung der Anerkennung als Prüfsachverständiger für technische Anlagen

Altersgrenze · Berufsausübungsfreiheit · BauPrüfV · Verhältnismäßigkeit · Richtlinie 2000/78/EG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.07.2018 zitiert von 1

Abweisung der Versammlungsfläche für Klimacamp neben Ultraleichtflugplatz

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · öffentliche Sicherheit · Flächennutzung · Polizeiliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 2

Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2018

Zulassung zur Zahnmedizin bei voller Kapazitätsauslastung

Hochschulzulassung · Kapazitätsauslastung · einzelne Studienplätze · Verwaltungsrecht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Feststellung des Besitzes einer Fahrerlaubnis der Klasse BE

Verzichtserklärung · Fahrerlaubnisentziehung · Täuschung · Rechtsgeschäft · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 04.07.2018 LS

Vorlage von Wildursprungsscheinen in einem Eigenjagdbezirk durch den Eigentümer bzw. den vom Eigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als leitender Angestellter

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten und Live-Wetten

Sportwetten · Verwaltungsanordnung · Einstweiliger Rechtsschutz · Wettvermittlung · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Drogenbesitz und fahruntüchtiger Zustände

Fahrerlaubnisentzug · Drogenbesitz · Fahruntüchtigkeit · BtMG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.07.2018

Berufsvergehen bei Tierärztin durch wiederholte Verstöße gegen Arzneimittelvorschriften

Berufsverbot · Arzneimittelrecht · Berufsgerichtsbarkeit · Wiederholungsgefahr · Geldbuße

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.07.2018 LS

Fortsetzung eines wegen Nichtbetreibens eingestellten Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.07.2018

Untersagung von Live- und Ereigniswetten ohne Glücksspielgenehmigung

Glücksspielrecht · Erlaubnispflicht · Werbeverbot · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Baugenehmigung für Außenwerbeanlage abgelehnt

Baugenehmigung · Verkehrsgefährdung · BayBO · Zulassung der Berufung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsanordnung angeordnet

Asylverfahren · Dublin-III-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Zuständigkeitsfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Zulässigkeit polizeiärztlicher Untersuchung von Beamten

Dienstunfähigkeit · Verhältnismäßigkeit · Behördenweisung · Formelle Begründungspflicht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Hauterkrankungen

nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden · Videountersuchung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 04.07.2018

Zulassung zum Medizinstudium im klinischen Semester

Zulassungszahl · Medizinstudium · Hochschulzulassungsverordnung · Eilverfahren · Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 3

Nach § 15 Abs. 2 GewO genügt bereits die formelle Illegalität für den Erlass einer Schließungsverfügung, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.07.2018 LS

Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I., Flur 74, Flurstück 492

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 04.07.2018 LS

Erfordernis eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Subsidiärer Schutz bei Flucht vor Rekrutierung durch Terrormiliz

subsidiärer Schutz · Asylgesetz · individuelle Bedrohung · al-Shabaab · willkürliche Gewalt

Verwaltungsrecht