Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 92

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau von 2000 bis 2008 Pächter des Flurstücks 461 sowie eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.06.2018 LS

Fahreignung bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 27.06.2018 LS

Berufungszulassung: Abweichung

Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht inzwischen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.06.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 762/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 34

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von …

NPD

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 27.06.2018

Der Kläger begehrt zuletzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 39

Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen

Tischlerei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2018

Der 1973 in F. geborene Beklagte absolvierte nach dem Hauptschulabschluss von 1989 bis 1991 eine Lehre als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in L... Gemeinde L... und betreibt dort ein Ausflugslokal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Schallschutzbezogener Verkehrswert bei Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 27.06.2018 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist an einen Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.06.2018

Beginn des Zinslaufs nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG (juris

KAG BB) in Verbindung mit § 236 AO (juris: AO 1977

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Festsetzung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule

Freie Waldorfschule

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.06.2018

Der laut eigener Aussage am 1. Januar 1995 geborene Antragsteller (Bl. 55 d. Behördenakts – i.F.: BA –) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2018

Vergabe der Spitzennote „hervorragend“ bei höherwertig Beschäftigten sowie bei statusamtsentsprechend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.06.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 132/18 (VG: 6 V 1189/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2018

Der aus dem Tenor ersichtliche und – der geplante Beginn der Veranstaltung liegt vor dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 6

Besonders schwerer Unglücksfall

Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei · amtshilfebedingte Mehrkosten · Auslagenbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 5

Auslegung eines Berufungszulassungsantrages

Erfordernis der Begründung eines Bescheides nach § 154 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.06.2018

Die Klägerin zu 1 ist nach ihren Angaben äthiopische Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Oromo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 10

Nachträgliche Mauterhebung für die Benutzung einer gebührenpflichtigen Autobahn mit einer LOF- Zugmaschine

Mauterhebung für landwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 78

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.06.2018

Streitwert für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswerts

Planfeststellungsbeschlusses zum BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 12

§ 66 Abs. 1 NBauO 2012 ist nicht so zu lesen, dass er nur einen Tatbestand enthält und Ermessen gar nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 3

Verfolgung der Anhänger der Zeugen Jehovas in Russland

Einschränkung der Ausübung der Religionsfreiheit · Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 13

Der Bescheid vom 26. Oktober 2017, mit dem die Antragsgegnerin die der Antragstellerin erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Fehlende gesundheitliche Eignung für Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst

hier: Bandscheibenprothese im Halswirbelsäulenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.06.2018

Die Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Oromo und sei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 11

Der Vortrag der Kläger in der Antragsbegründung begründet schon deswegen nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.06.2018

Die Klägerin ist nach ihren Angaben kongolesische Staatsangehörige christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.2018 LS

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG, wonach Beamte auf Probe bei einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.06.2018

Der Kläger begehrt im Wege des inhaltlich beschränkten Folgeantrags die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des von den Klägern vertretenen Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Teilstattgabe unter Auflagen bei einem vorläufigen Rechtsschutzantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anwaltsgesellschaft, die sich im Vorverfahren selbst vertreten hat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen eine Mautnacherhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Berufungskammer Urteil 27.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.06.2018

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1996 in Eritrea geboren und eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden drei Spielhallen im Ortsbezirk West- end/X...straße unter den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 27.06.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

gelegentlicher Konsum · einmaliger Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.06.2018

Der laut eigener Aussage am 7. Februar 1992 geborene Antragsteller (Bl. 23 d. Behördenakts – i.F.: BA –) ist …

Verwaltungsrecht