Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 95

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M, L und S. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 22.06.2018 LS

Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle in Georgien

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 22.06.2018

Die Beigeladene ist Träger der Trinkwasserversorgung der Stadt … und betreibt hierzu im … gelegene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 22.06.2018 LS

Kostenerstattung für Trinkwasseranschluss des Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2018

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder

Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes · Schulträger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Vollstreckungsabwehrklage und Fortsetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Anträge zu 1.-7. übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei Umstellung des Fristensystems bei der Instandhaltung der Personenfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 4

Bemessung der Arbeitszeit der Studienleiter

Bestimmung ihrer zeitlichen Pauschalen der Vor- und … · Festlegung von Streckenpauschalen für Fahrzeiten der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 21.06.2018

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS

Bei der Betriebsschließung und Betriebsversiegelung zur Durchsetzung einer Betriebseinstellung handelt es …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 10

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten Dieselskandal

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 21.06.2018 LS

Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer Probleme

Bestimmung des Herkunftsstaates bei verschiedenen Wohnsitzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2018

Die Klägerinnen, im Libanon registrierte Palästinenserinnen, begehren die Zuerkennung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für Gewerbesteuer 2011 zuzüglich steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2018 zitiert von 2

Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 10

Bebauungsplan: Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.06.2018 zitiert von 24

Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans

Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 18. Juni 2012 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Kanalanschlussbeitrag für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.06.2018

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

fehlerhafte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2018

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Gewässerunterhaltungsumlage als nichtsteuerliche Abgabe · „Erschwernis“ im Sinne des § 85 BbgWG (juris: WasG BB 2012

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 18

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Ein als Ziel der Raumordnung ausgestalteter Mindestabstand zwischen Waldrändern und Bebauung kann auf der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 8

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2015 bei der Beklagten die Erteilung von jeweils auf die Art der baulichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 lehnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2018

Der Kläger ist seit dem Jahre 1995 Inhaber eines Jahresjagdscheins und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2018 zitiert von 8

Am 26. November 2015 beantragte der Kläger eine einmalige Beihilfe nach den Richtlinien der Bundesregierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2018 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---straße in C. (Gemarkung C. , Flur, Flurstück)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 21.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unbegründet und die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2018 zitiert von 9

Die besonderen Voraussetzungen, die an eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 3

Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 16

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.06.2018 zitiert von 1

Ehrenamtliche journalistische Tätigkeit als Nachfluchtgrund

Verfolgungsgefahr in Syrien · Gefahr der Rekrutierung als Reservist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.06.2018 LS

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Gewässerunterhaltungsumlage als nichtsteuerliche Abgabe · „Erschwernis“ im Sinne des § 85 BbgWG (juris: WasG BB 2012

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018 LS

Schutz des Personalratsmitglieds bei Übertragung eines anderen Arbeitsgebiets

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2018

Die vom Kläger geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und die besonderen tatsächlichen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2018

November 1999 geborene Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Bei der Eigenfetttransplantation zur Behandlung einer Rizarthrose im Daumensattelgelenk wird ein Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten über 136,00 Euro für die Allgemeine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.06.2018

Aus Anlass des am 22. Juni 2018 um 16.00 Uhr beginnenden und am 23. Juni 2018 um 16.00 Uhr endenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 21.06.2018 LS

Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen