Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 101

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.06.2019

Der Klägerin ist kenianischer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 2

Zu den maßgeblichen Leitlinien für die Diagnose einer Legasthenie und einer Dyskalkulie

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.06.2019

Die Klägerin trat im Jahr 2003 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Konvertiten im Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Einzelrichter Urteil 04.06.2019 LS

Rücküberstellung nach Schweden gem. Art. 18 I d Dublin-III-VO und erneute Wiedereinreise in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2019 LS zitiert von 4

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines Abschlusses zum Hotelfachmann als gleichwertig mit dem mittleren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 04.06.2019 LS

Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklagen in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.06.2019

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.06.2019

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von Gewerbesteuerschulden

Haftung des Geschäftsführers · Vermögenssorgepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 3

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Passverfügung dürfen nicht überspannt werden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 1

Ein Schutzsuchender im sog. Kirchenasyl, der den Behörden seinen Aufenthalt mitgeteilt hat, ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außenwandvorsprüngen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht verstoßenden (zu niedrigen) Beitragssatzes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis der langfristigen Lebensfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.06.2019 LS

Inländische Fluchtalternative für zum Christentum konvertierte Iraker

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2019 zitiert von 9

Der am 3. März 1958 geborene Kläger ist seit dem 18. Juni 1991 freiberuflich als niedergelassener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2019 zitiert von 2

Die Anordnung des Sofortvollzugs in der angegriffenen Verfügung entspricht zunächst in formeller Hinsicht den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.06.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, reiste am 07.09.2015 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 04.06.2019

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.06.2019

Anerkennung eines Abschlusses zum Hotelfachmann als gleichwertig mit dem mittleren Schulabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 04.06.2019

Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für den Rückbau einer Remise und die Errichtung …

Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Zur abstandsrechtlichen Privilegierung von Außentreppen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 03.06.2019

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und betreibt im Satzungsgebiet der Beklagten zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.06.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist mit Eintragung vom 14. März 2011 eingetragener Eigentümer der Buchgrundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2019

Insbesondere haben die Antragstellerinnen die Antragsfrist von einer Woche (§ 74 Abs. 1 2. Alt., 34a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 03.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 3

Mittagspausen sind keine vergütbare Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht beseitigtem Pferdeunterstand

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Außenbereich · Baurecht · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin betreibt im Untergeschoss des im sog. „Kant-Dreieck“ gelegenen Gebäudes F...straße 81 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 4

Keine Zulassung der Berufung wegen Grundsätzlichkeit der Frage, ob in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Reitplatzes

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · VwVG NRW · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.06.2019

Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.06.2019

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks …, … … Sie wendet sich gegen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.06.2019

Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 8

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 03.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 10

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 03.06.2019

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 03.06.2019 LS zitiert von 2

Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro

Folgen der Rechtswidrigkeit des festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 10 …

Verwaltungsrecht