Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 102

OVG NRW Beschluss 03.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Prüfung eines gegen die Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 S. 1 KAG LSA verstoßenden (zu niedrigen) …

Fehlerhaftigkeit eines Urteils bei ungefragter Fehlersuche

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe zu Jagdzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 5

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines Fahrzeugstands

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 8

(Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in Bulgarien anerkannte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.06.2019

Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)

Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeseitigung eines ungenehmigten Schuppens

Zwangsgeld · Beseitigungsverfügung · Unverhältnismäßigkeit · Ermessensprüfung · VwVG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2019

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 31.05.2019

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder ersichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 31.05.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2019 LS zitiert von 2

Für eine politische oder religiöse Verfolgung ist es ausrei-chend, wenn die Täter die Verfolgungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019

Straßenbaubeitrag für erschlossene, mit einem Waldrecht belegte Grundstücke

Mehrfacherschließung von Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 31.05.2019 LS

Bei Inobhutnahme durch das Jugendamt richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der Inobhutnahme.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2019 zitiert von 7

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 39, 40, 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Ausbildungskosten der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Nicht gewerbespezifische Steuerschulden als unzuverlässigkeitsbegründende Tatsachen.(Rn.6)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke 127/39 (6.253 qm), 135/40 (1.325 qm), 37/1 (105 qm) und 472 (46.234 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Die Qualität der Schulausbildung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, das es im Grundsatz …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 31.05.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für alleinstehende Frau mit nichtehelichem Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2019

Der Kläger besuchte in der Zeit vom 29. August 2016 bis 14. Juli 2017 bei der Akademie der Handwerkskammer E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 1

Torfabbauflächen, die kraft bestandskräftiger Verfügung im Anschluss an den Torfabbau für Naturschutzzwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.05.2019

Der Kläger zu 1) und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2,) sind die Eltern der am 00. 00. 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung eines Eckgrundstücks mit Mehrfamilienhaus

Abweichung von Abstandflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.05.2019 LS

Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.05.2019 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz: vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell illegalen Spielhalle

Bestehen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. (Kläger) ist Ratsmitglied des Rates der Stadt E.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 29.05.2019

Erhebung einer baurechtlichen Gebühr für die nach der Bebauung erfolgte Teilung eines Grundstücks unter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Änderung einer Nutzung in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs 3 LWaldG (juris

WaldG MV 2011

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 29.05.2019

Die Kläger wehren sich gegen die auf drei Jahre befristete Baugenehmigung für die Errichtung von fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 42

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2019

Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O... (BesGr A 13) im Dienst …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 29.05.2019 zitiert von 2

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Abteipassage C. “

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Besetzung eines Beförderungsdienstposten, einer Auswahlkommission

Maßgeblichkeit von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.05.2019 LS

Hochschule: Überschreiten der Bearbeitungszeit

schriftliche Klausur · Sanktionsnote „nicht ausreichend“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.05.2019

Entgeltliche Nebentätigkeit bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches Fachsemester) an der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin Urteil 29.05.2019

Der Antragsgegner wurde im Jahre in M... (...) geboren und hat die deutsche und amerikanische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht