Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 103

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Rückkehr eines 17-jährigen Syrers

Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische Kräfte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 73

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2019 zitiert von 13

Das vom Kläger am 10.4.2019 eingelegte Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Aachen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.2019 LS

Mitbestimmung bei der Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit und der Pausen

kollektive Maßnahmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.05.2019

Er ist insbesondere statthaft, weil dem fristgerecht erhobenen Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2019

Der 2007 geborene, nach eigenen Angaben palästinensische, aus dem Libanon stammende Antragsteller reiste im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung der Betriebszeiten einer Bäckerei mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 8

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 28.05.2019

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 28.05.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterbringung in einem Einzelzimmer im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 28.05.2019 LS

Die Entbehrlichkeit der Durchführung eines Zuständigkeitsverfahrens sieht die Dublin-III-VO nur für in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2019

Die Beteiligten streiten um die Einstellung des Antragstellers in den Vorbereitungsdienst für den höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung von Straftätern

Betäubungsmittelkriminalität · Resozialisierung zur Verbesserung der Sozialprognose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.05.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Zugehörigkeit zum Volk der Belutschen · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.05.2019

Revisionszulassung: Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019

Der am 00.00.1956 geborene Kläger beantragte im Februar 2014 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hält Galloway-Rinder

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen eine einem Mieter …

Drittanfechtungsklage · Klagebefugnis des Miteigentümers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 28.05.2019 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Mutter des in Deutschland geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO bei verspäteter Vertretungsanzeige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.05.2019

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Kenntnis der französischen Sprache

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des in L. -E. gelegenen bebauten Grundstücks Gemarkung U. -T. , , mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin beantragte im August 2013 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 28.05.2019

Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Kindertagesbetreuung: Rechtsschutzbedürfnis

vorbeugender Rechtsschutz im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist am 00.00.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 1

Ist bis zur Einlegung eines Rechtsmittels eine formgerechte Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Disziplinarsenat Urteil 28.05.2019

Entfernung aus dem Dienst wegen einer außerdienstlichen Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1961 in C. H. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 17. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 28.05.2019

D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Edo und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 3

Die Schließungsanordnung finde ihre Grundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB)

Mindestbeitrag · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 3

Ausweisungsentscheidung: maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung

Straftaten · Achtung der geänderten Persönlichkeit · keine Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.05.2019

Die Kläger sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.09.1959 in T. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 13

Eine Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht anzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Dienstliche Beurteilung: freigestellter Beauftragter für Datenschutz

Benachteiligungsverbot · fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen