Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 104

VG Düsseldorf 18. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2019

Die Klägerin führte am 00.0.2018 in X. von 13:00 bis 20:00 Uhr eine angemeldete Versammlung mit dem im Tenor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Sie ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und – entgegen der Auffassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 20

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.12.1960 in F. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin, denen die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.05.2019 zitiert von 3

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Leinen- und Maulkorbpflicht genügt den formellen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.05.2019 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Kryotherapie von Lymphknotenmetastasen bei Prostatakarzinom

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Ersten Abschnitt der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 27.05.2019

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. -M. -Straße in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. M. -Straße 40 in T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Zum Lärmschutz gegen Spielanlagen auf einem Kinderspielplatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass sie den Ersten Abschnitt der ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Beschluss und PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2019 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · Verwaltungsgerichtsordnung · Gerichtskostengesetz · Einstellung des Verfahrens · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.05.2019 LS

Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Grundrechtsfähigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.05.2019 LS

Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Nichtgewährung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.05.2019

Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität

Einstweilige Anordnung · ZulassungszahlenVO · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht · Kapazitätsüberschreitung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.05.2019

Der Beklagte, Verbandsvorsteher eines Wasserverbandes („Zweckverband“), zog die Klägerseite mit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Vollstreckung von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 5

Für die Frage, ob ein Asylantrag im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG unverzüglich gestellt worden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.05.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 27.05.2019

Die am geborene Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.05.2019 LS zitiert von 6

Zwar ist ein Einrichtungsträger grundsätzlich nicht daran gehindert, die dezentrale Abwasserentsorgung mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS

Übernahmeersuchen nach Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.05.2019

Der nach eigenen Angaben am in C. geborene Kläger ist Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2019 zitiert von 30

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S. Straße 118 in C. (Gemarkung C., Flur 50, Flurstücke 652, 653)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Anerkenntnisurteil 27.05.2019

Die vom Begehren des Klägers umfasste Anfechtung der Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2019

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.05.2019 LS

Klagebefugnis des vom Arzneimittelhersteller als sachkundige Person benannten Dritten

Zulässigkeit einer Feststellungsklage dieses Dritten · Anforderungen an die Referenzangaben zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 6

Am 15. Mai 2015 reichte der Kläger, der einen Ackerbaubetrieb mit den Hauptkulturen Zwiebeln und Kartoffeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 46, Flurstück 17, über das ein Teil der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 6

Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 24.05.2019

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.05.2019

Die Antragstellerin, eine politische Partei, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1960 geborene Kläger war der Lebensgefährte von Frau S. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Schülerbeförderungskosten: Merkmal der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 2

Beschränkung der Beihilfefähigkeit in der Schweiz entstandener Aufwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 17

Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen