Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 105

OVG NRW 20. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 6

Dabei kann dahinstehen, ob das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren auf vorläufigen Rechtschutz (noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 24.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2019 zitiert von 9

Die angegriffene Baugenehmigung sei nicht zu seinen Lasten offensichtlich rechtswidrig und die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zumal in der Kürze der zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land für Aufwendungen seines am 00.00.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Klage gegen Rückbauverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 3

Ein erfolgloser Bewerber um das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der bei der Entscheidung gemäß § 28 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2019 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung

Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.05.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren weiter, die Antragsgegnerin im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS

Der Verstoß eines Beitragsschuldners gegen die Anzeigepflicht des § 8 Abs. 2 RBStV beim Umzug in eine neue …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 24.05.2019 LS

Der Rücküberstellung eines Schutzsuchenden, dessen Asylantrag in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, steht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

keine kostenrechtliche Verklammerung verschiedener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 6

Die Exmatrikulation wegen des "endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung" gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 b NHG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 24.05.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 00, Flurstück 000, das an der F. Str. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 2

Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 24.05.2019

Die am … … 1990 in Daraa/Syrien geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land im Hinblick auf Aufwendungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht L. verurteilte die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 00. September 2017 – Az. 00 Xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin ist seit März 2016 Halterin des im September 2015 geborenen Hundes mit dem Rufnamen „D. “ der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung eines von ihr beanspruchten Verpflegungsgeldes mit Forderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Der am 13. November 1983 in M... geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Befreiung von der Grundflächenzahl und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2019

Der Antrag des Antragstellers vom 17. Oktober 2018, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 31 K 907.18 A …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019

Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Wasserverbandssatzung

Bekanntmachung einer Satzung in zwei Teilen · Beitragserhebung für Deich- und Dämmebau · keine) landesrechtliche Besonderheiten bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 23.05.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführte Behandlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.05.2019

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben am … … 2000 in Beoumi/Elfenbeinküste geborener ivorischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Anforderungen an eine Divergenz

Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 23.05.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.05.2019

Die erhobene Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche im Sinne von §§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 23.05.2019

Der Kläger begehrt mit der Klage die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14. Mai 2018 sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Abschiebungshindernis: Behandelbarkeit von Erkrankungen in Nordmazedonien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Bei einer aufgrund mangelnder straßenrechtlicher Zustimmung gemäß § 9 FStrG erlassenen Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht den Darlegungsanforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat versteht die als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Hat es der Halter eines Kraftfahrzeugs unterlassen, zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2019

Im Streit ist die Mitbestimmung bei der Gestaltung der monatlichen Dienstpläne für die Pflegekräfte auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern

Zuständigkeit nach einer Zuweisungsentscheidung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts

Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

Aus der Meldung einer Fläche als Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission folgt, dass das meldende Land (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen