Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 106

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil der Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre

Bestandsüberplanung · Innenstadt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2019

Mitbestimmung des Personalrates bei der Erstellung von Wechselschicht-Dienstplänen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Urteil 23.05.2019

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Heilbehandlungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.05.2019

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Landebahn und Vorfeld der Flughalle eines Segelflugplatzes ist keine landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

Baurecht -Zulässigkeit eines Studierendenwohnheims-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 2

Überstellung bei Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Streitwert ist nicht auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 GKG, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2019

Aufgrund der Kürze der Zeit und der Eilbedürftigkeit, da die von dem Antragsteller angemeldete Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.05.2019

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 26

Erfolglose Rechtsbeschwerde: Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg bei Streit um Verpflichtung einer privaten Hochschule zur Prüfungszulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 6

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2019

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Windschutzparavents

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.05.2019 LS

Asylrechtsstreit: Einführung von Erkenntnismitteln

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 23.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Adresse in 1... (Flurstück, Flur, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 4

Nach brandenburgischem Kommunalwahlrecht kann ein Bürger die Wahlberechtigung eines anderen Bürgers der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 22.05.2019

Erlass der Straßenreinigungsgebühr wegen angeblicher Existenzgefährdung

Aufhebung eines Erlassbescheides wegen falscher Angaben zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG ist eine „andere gesetzliche Vorschrift“ im Sinne von § 92 Abs. 4 BbgKVerf, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger legt hinreichend dar, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.05.2019

Nach §§ 75, 36 Abs. 1 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 1

Arbeitsmarkt- und integrationspolitische Verantwortbarkeit der Besetzung von offenen Stellen mit …

Einordnung des Berufs der Gesundheits- und Pflegeassistentin · Funktion der Regelung in AufenthG 2004 § 18 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Anspruch auf kostenlose Emissionsberechtigungen für Fernwärme und interne Beheizung

Emissionshandel · Kraft-Wärme-Kopplung · Fernwärmeversorgung · Emissionsberechtigungen · Braunkohlekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.05.2019

Die Antragsteller, eine politische Partei und eine abstimmungsberechtigte Bürgerin, begehren, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2019 LS

Ein Zahlungsanspruch ist auch dann zuzuweisen, wenn die beihilfefähige Hektarfläche die Mindestgröße gemäß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2019

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 4

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße

Sondernutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 22.05.2019

Der 1954 geborene Antragsteller stand als Beamter im Dienste der Antragsgegnerin und wurde mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen für ein Braunkohlekraftwerk

Wärmelieferung an private Haushalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 114

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 2

Einziehung zum Nationaldienst in Eritrea als ernsthafter Schaden

Einziehung von eritreischen Müttern zum Nationaldienst bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2019

A. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.05.2019

Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.05.2019 LS

Es kann einen sachlichen Grund darstellen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr ein nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 22.05.2019 zitiert von 1

Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2019 zitiert von 3

Der Antragsteller erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 2018 von der früheren Antragstellerin ein Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 22.05.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Nebenkosten gegen die öffentliche Hand

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 39

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.05.2019 LS

Zu der Frage, in welcher Höhe der Personalkostenzuschuss des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen